Von Dmitry Marenkov
(gtai) Das russische Nationalkomitee der Internationalen
Handelskammer (ICC Russia) hat im September 2012 die Ergebnisse der
Studie „Russland als Schiedsort“ veröffentlicht. Der Studie liegt eine
Umfrage unter Rechtsberatern, Hochschuldozenten und anderen
Interessentengruppen im In- und Ausland zugrunde. Das Ziel der Umfrage
bestand darin, die Faktoren zu ermitteln, die für die Wahl Russlands als
Schiedsort bei internationalen Schiedsverfahren maßgeblich sind. Die
Ergebnisse der Studie sollen der Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die weitere Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in
Russland und der Steigerung der Attraktivität Russlands als Schiedsort
dienen.
Einer der Auslöser für die Durchführung der ICC-Studie war
die Tatsache, dass gemäß der Umfrage der School of International
Arbitration (Queen Mary, University of London) „Choices in International Arbitration“ aus dem Jahr 2010 Moskau neben China zu den am wenigsten beliebtesten Schiedsorten gehört.
Die
Teilnehmer der ICC-Umfrage konnten ihre Präferenzen hinsichtlich der
Schiedsinstitutionen/Schiedsordnungen sowie ihre Ansichten zum
russischen Schiedsverfahrensrecht und der Rechtsprechung russischer
Gerichte im Zusammenhang mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
äußern.
Bei Umfrageteilnehmern aus Russland belegte Moskau in der
Rangfolge der beliebtesten Schiedsorte Platz vier nach Paris, Stockholm
und London. Bei ausländischen Umfrageteilnehmern belegte Moskau Platz
sieben (von elf vorgeschlagenen Optionen).
Sowohl russische, als
auch ausländische Umfrageteilnehmer sind demnach vor allem dann bereit,
Russland als Schiedsort zu vereinbaren, wenn russisches materielles
Recht Anwendung findet oder dann, wenn ansonsten der Vertragsabschluss
scheitern würde. Die meisten Befragten haben keine eindeutige positive
oder negative Einstellung zum Schiedsort Russland. Das russische
Schiedsverfahrensrecht erfährt eine positive Bewertung, vor allem durch
ausländische Fachleute. Dagegen wurden Bedenken hinsichtlich der
Rechtsprechung russischer Gerichte im Zusammenhang mit der Durchführung
von Schiedsverfahren geäußert (z.B. hinsichtlich der weiten Auslegung
der Gründe für die Aufhebung von Schiedssprüchen). Als Faktoren, die zu
Gunsten der Durchführung von Schiedsverfahren in Russland von
ausländischen Umfrageteilnehmern genannt wurden, zählen unter anderem
die vorhandenen Russischkenntnisse, die kulturellen Sehenswürdigkeiten
sowie die gute Anzahl von spezialisierten Schiedsrechtlern auf dem
lokalen Markt. Als negative Faktoren werden hingegen das bestehende
Visaregime, die hohen Kosten (Unterkunft, Miete), die Transportprobleme,
die Bank-und Steuergesetzgebung sowie die fehlende Infrastruktur
gesehen.
Die Ergebnisse der Studie sind in russischer und englischer Sprache auf der Internetseite von ICC Russia abrufbar:
Siehe auch:
„Geplante Novelle des russischen Gesetzes über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ (GTAI), 29.6.2012.
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov, Tel.: 0228/24993-362, Email: dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
