Neues Gesetz regelt Verwendung staatlicher Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft
Moskau
(gtai) - Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, hat am 18.7.12 ein
Gesetz erlassen, wonach die Regierung im laufenden Haushaltsjahr
flexibler auf mögliche Finanz- und Wirtschaftskrisen reagieren kann. So
wurde der Zugriff auf den Reservefonds und den Nationalen
Wohlstandsfonds, die beide neben dem Staatsbudget existieren, neu
geregelt. In den kommenden drei Haushaltsjahren soll außerdem die
KMU-Förderung neuen Schwung erhalten.
Der neue normative Akt unter dem Arbeitstitel "Über eingebrachte
Veränderungen in den Haushaltskodex der Russischen Föderation und in
andere gesetzgeberische Akte der Russischen Föderation", der das
Oberhaus Mitte Juli 2012 passierte, hat unmittelbare Auswirkungen auf
das Gesetz "Über den föderalen Haushalt für 2012 und für die
Planungsperiode 2013 und 2014". Letztgenanntes Gesetz erfuhr gleichfalls
eine Novelle.
Gemäß Paragraph 6 des neuen Gesetzes wird die
Regierung 2012, auch ohne jedes Mal eine Änderung des Haushaltsgesetzes
veranlassen zu müssen, auf den sogenannten Reservefonds zugreifen
können, um unter anderem Schulden und andere Verpflichtungen zu tilgen
beziehungsweise den Staatshaushalt auszugleichen. Bei Transferleistungen
aus dem föderalen in staatliche Budgets auf tieferen Verwaltungsebenen
kann sogar kurzfristig die im Haushaltsgesetz festgelegte
Ausgabenobergrenze überschritten werden. Ausdrücklich ist es der
Regierung gestattet, Mittel aus dem Reservefonds zur Stabilisierung der
Wirtschaft, der Finanz- und Arbeitsmärkte, zur sozialen Absicherung der
Bevölkerung und für andere Sozialleistungen einzusetzen.
Ohne
ausdrückliche Änderung des Haushaltsgesetzes darf das dem Reservefonds
entnommene Finanzvolumen 5% der beschlossenen Gesamtausgaben des Staates
im laufenden Haushaltsjahr nicht überschreiten. Im Jahr 2012 plant der
Staat, insgesamt 12,745 Bill. Rbl (circa 320 Mrd. Euro) auszugeben. Eine
weitere Obergrenze bei der Mittelentnahme aus dem Reservefonds wurde
per Novelle des Gesetzes "Über den föderalen Haushalt für 2012 und für
die Planungsperiode 2013 und 2014" festgelegt. Demnach darf der
entnommene Betrag nicht höher als 200 Mrd. Rbl (etwa 5 Mrd. Euro)
ausfallen.
Gemäß Planungen des Finanzministeriums soll der
Reservefonds bis 2015 an Umfang sogar noch signifikant zulegen.
Gegenwärtig umfasst er ein Volumen von 2,658 Bill. Rbl (rund 67 Mrd.
Euro), was 4,4% vom BIP ausmacht. Drei Jahre später sollen sich im Fonds
bereits Mittel in einer Gesamthöhe von 5,29 Bill. Rbl (circa 133 Mrd.
Euro) befinden. Diese Ziele werden allerdings nur erreichbar sein, wenn
die konjunkturelle Entwicklung in diesem Zeitraum nicht nachhaltig
gestört wird.
Zur zusätzlichen Kapitalisierung von
Finanzinstituten im Krisenfall bietet der Fiskus einen Tausch von
Staatsobligationen gegen Bankaktien an, die nach Überwindung der Krise
von den Instituten wieder zurückgekauft werden sollen. Die Regierung
wurde vom Parlament eigens ermächtigt, Obligationen im Gesamtwert von
150 Mrd. Rbl und einer Laufzeit von zehn Jahren zu emittieren. Darüber
hinaus kann die Administration noch im laufenden Haushaltsjahr aus dem
zweiten Fonds, dem Nationalen Wohlstandsfonds, zusätzliche Mittel auf
ein Konto bei der Wneschekonombank (WEB) überweisen und damit weitere
Maßnahmen zur Krisenvorbeugung finanzieren.
Zu den Schwerpunkten
der Haushaltspolitik von 2013 bis 2015 wird nach Regierungsentwürfen
unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
gehören. Für diese Zwecke sollen für den besagten Zeitraum aus dem
Föderalen Haushalt an einzelne Regionen 67,8 Mrd. Rbl (etwa 1,7 Mrd.
Euro) überwiesen werden. KMU können auf dieser Grundlage Zuschüsse für
das Leasen von Ausrüstungen und Maschinen sowie für das Mieten von
Werkstätten und Gewerberäumen beantragen. Weiterhin ist die Finanzierung
besonders innovativer Vorhaben möglich, zum Beispiel von Einrichtungen,
in denen sich Start-up-Unternehmen kostengünstig niederlassen können
oder von Clustern zur gemeinsamen Nutzung von Laborräumen oder auch
Maschinenparks etc.
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
