Regierung möchte heimische Industrie und Landwirtschaft schützen / Von Ullrich Umann
Moskau (gtai) - Industrie- und handelspolitisch wird die russische Regierung auch nach vollzogenem WTO-Beitritt des Landes zu protektionistischen Maßnahmen greifen. Bei der öffentlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sollen nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums nationale Präferenzklauseln weiter bestehen und ausgedehnt werden. Die laut WTO-Regelungen in der Tat zugelassenen nationalen Klauseln im Fall staatlicher Ausschreibungen würden voll ausgereizt.
Das Wirtschaftsministerium will auf diese Weise der russischen Industrie und Landwirtschaft zumindest teilweise Handlungsspielraum auf dem heimischen Markt reservieren. Da der WTO-Beitritt mit einer Senkung von Einfuhrabgaben verbunden sein wird, sehen sich russische Unternehmen künftig einer bislang für sie unbekannten Wettbewerbssituation ausgesetzt, mit unbekanntem Ausgang für ihr wirtschaftliches Überleben.
Für die deutsche Wirtschaft wird das Konsequenzen haben. Zum einen erfährt der deutsch-russische Warenaustausch mit dem WTO-Beitritt durch gesenkte Zölle kräftige Impulse. Zum anderen dürfte durch die nationalen Präferenzklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen die Zahl deutscher Firmenniederlassungen und deutsch-russischer Joint Ventures zur Produktion und Montage in Russland steigen, damit deutsche Anbieter die Vorgaben erfüllen können.
In diesem Zusammenhang kündigte das Wirtschaftsministerium Anfang März 2012 einen novellierten Erlass mit dem Arbeitstitel "Über die Zulassungsbedingungen für Waren ausländischen Ursprungs zu Beschaffungsmaßnahmen" an. Die Novelle enthält eine im Vergleich zur Vergangenheit erweiterte Liste von Waren und Dienstleistungen, für die gemäß dem Gesetz "Über staatliche Beschaffungen" nationale Präferenzen gelten sollen.
Der Föderale Antimonopoldienst (Kartellamt) hat gegen diese Novelle keinerlei Einwände erhoben, obwohl sich gerade diese Behörde in den zurück liegenden Jahren immer wieder gegen wettbewerbsbeschränkende Vorschriften ausgesprochen hatte. Offensichtlich wurde in diesem Fall die Tatsache berücksichtigt, dass nationale Präferenzen bei öffentlichen Ausschreibungen durchaus konform mit den WTO-Regeln gehen.
Außerdem würde die neue Bestimmung im Unterschied zur Marktmonopolisierung zu keinen inflationären Tendenzen im Land führen. Darüber hinaus gelten ähnliche Bestimmungen im Ausland, denen sich russische Anbieter analog unterwerfen müssen. Solange nationale Präferenzen bei staatlichen Ausschreibungen im internationalen Maßstab nicht beseitigt werden, brauche Russland dies nicht einseitig zu tun, so der Föderale Antimonopoldienst.
Nationale Präferenzen bei öffentlichen Ausschreibungen bedeuten, dass Offerten russischer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen automatisch einen Preisvorteil von 15% eingeräumt bekommen. Mit anderen Worten: Ausländische Bieter müssen im Preis mindestens 15% unterhalb des billigsten nationalen Angebots liegen, um überhaupt berücksichtigt zu werden.
Das Wirtschaftsministerium will die bereits geltende Liste von Waren und Dienstleistungen, für die schon in der Vergangenheit nationale Präferenzen galten, um die Positionen frisches, gekühltes und gefrorenes Schweinefleisch, Rüben- und Rohrzucker, Kunstdruckpapier und Mähdrescher erweitern. Neben der WTO-konformen Senkung der Einfuhrabgaben spielt bei Schweinefleisch und Zucker eine Rolle, dass deren Erzeugung im Jahr 2011 um 9,4% beziehungsweise 49,6% gestiegen ist. Die Notwendigkeit für deren Einfuhr ist dadurch nahezu entfallen.
Nationale Präferenzen werden ausdrücklich nicht auf Importerzeugnisse aus Ländern angewendet, mit denen die Russische Föderation eine Zollunion eingegangen ist. Bislang gilt seit 2011 ein zollfreies Regime für Waren und Dienstleistungen aus Belarus, ab 2014 dann voraussichtlich auch für Kasachstan. Statistisch betrachtet machen öffentliche Beschaffungen bis zu 13% des russischen Bruttoinlandsproduktes aus und stellen damit eine durchaus ernst zu nehmende Größe dar. (U.U.)
Zertifizierung GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln, Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
