Einführung einer Recyclinggebühr auf importierte Landmaschinen geplant / Kuhn Group und John Deere investieren in Russland / Von Bernd Hones
Moskau (gtai) - Russland will seine Hersteller von
Landtechnik vor dem freien Wettbewerb schützen. Die Regierung bastelt
zurzeit an einer Recyclinggebühr, die nur auf importierte Landtechnik
erhoben werden soll. Landtechnik aus russischer Produktion würde der
Gebühr nicht unterliegen. Dass diese Handelsbarriere nicht den
WTO-Richtlinien entspricht, geben russische Politiker offen zu. Zudem
kommen nur Kunden russischer Hersteller beim Kauf neuer Landmaschinen in
den Genuss subventionierter Kredite.
Am 1. September 2012 hat Russland bereits eine Abwrackgebühr für
importierte Kraftfahrzeuge eingeführt - just an dem Zeitpunkt als der
WTO-Neuling gezwungen war, die Importzölle auf Kfz zu reduzieren. Die
Folge: Von September bis November 2012 ist der Import von Fahrzeugen
spürbar zurückgegangen. Wurden im August 2012 noch 132.000 Kfz
importiert, waren es im September 2012 nur noch 68.800 Kfz schreibt die
Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf Zahlen der
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC. Besonders prekär aus
Sicht der deutschen Automobilindustrie stellt sich die Lage bei
Nutzfahrzeugen dar: Im August 201 wurden 16.700 Lastkraftwagen nach
Russland geliefert. Im September 2012 waren es nur noch 4.200 Lkw
beziehungsweise ein Viertel.
Die Industriepolitiker des
Ministeriums für Industrie und Handel der Russischen Föderation wird das
freuen. Ihre Pläne sind aufgegangen. Schon stehen weitere Lobby-Gruppen
Schlange, fordern ähnliche Schutzmechanismen für die eigene Branche, so
etwa die Hersteller von Landtechnik, von Spezialtechnik, von
Schienenfahrzeugen, von Flugzeugen und von Schiffen. Am
aussichtsreichsten ist dabei der Antrag der russischen
Landmaschinenhersteller. Die Staatsduma behandelt zurzeit einen
entsprechenden Gesetzesentwurf. In einem Interview mit der
Wirtschaftszeitung Kommersant Ende November 2012 nannte Vizepremier
Arkadi Dworkowitsch die Aussichten auf Erfolg "wahrscheinlich".
Zu
Landtechnik zählen nicht nur alle Arten von klassischen Landmaschinen
wie etwa Traktoren und Mähdrescher, sondern auch spezielle Bau- und
Straßenbautechnik sowie die Ausrüstung von Waldarbeitern. Konzipiert
werden soll ein ähnliches Schutzsystem wie bei Transportmitteln, sagte
Wladimir Gutenew, Vizevorsitzender des Staatsduma-Komitees für Industrie
und Autor des Gesetzentwurfs im Oktober 2012 gegenüber der Zeitung
Rossiskaja Gaseta. Es soll einen Basistarif geben, der durch
verschiedene Koeffizienten erhöht werden kann. Auf importierte
Mähdrescher, Traktoren und Erntemaschinen soll eine Abwrackgebühr in
Höhe von 60.000 bis 450.000 Rubel (zwischen 1.500 und 11.250 Euro;
EZB-Wechselkurs vom 12.12.2012: 1 Euro = 39,96 Rubel) erhoben werden.
Bei Waldmaschinen sind Abgaben von 80.000 bis 525.000 Rubel (zwischen
2.000 und 13.000 Euro) geplant. Handelt es sich um gebrauchte Technik,
so werde die Gebühr noch weit höher ausfallen.
Ab 1. Mai 2013
könnte die "Utilisierungsgebühr" - wie die WTO-widrige Handelsbarriere
offiziell genannt wird - in Kraft treten. Dass die Maßnahme den
Grundsätzen von Freihandel und den WTO-Statuten zuwider läuft, versuchen
Vertreter der russischen Regierung erst gar nicht zu vertuschen. "Alle
WTO-Mitglieder verstoßen gegen die Regeln", rechtfertigt Dworkowitsch
die bevorstehende Maßnahme. Auf einen Streit vor dem WTO-Schiedsgericht
stelle er sich ein und auch darauf, dass man "die Situation danach
Schritt für Schritt in Einklang mit den Regeln bringen muss."
Die
Abwrackgebühr, die nur importierte Landtechnik betrifft, ist nicht die
erste Benachteiligung deutscher Landtechnikhersteller in Russland. Seit
dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) erhalten nur
noch traditionelle russische Hersteller von Landtechnik Subventionen.
Nur ihren Kunden erstattet der russische Staat die Zinsen auf den Kredit
für die Anschaffung neuer Landtechnik. Selbst deutsche Hersteller, die
vor Ort produzieren, sind laut dem Branchenverband Sojusagromasch von
diesem Programm ausgeschlossen.
Im Herbst 2012 haben mit der Kuhn
Group (Frankreich) und John Deere (USA) zwei große ausländische
Hersteller den Aufbau einer Produktion von Landtechnik in Russland
angekündigt. Die Kuhn Group verhandelt mit dem Gebiet Woronesh über ihre
Ansiedlungspläne. Voraussichtlicher Standort wird der Industriepark
"Maslowskij" sein. Der US-amerikanische Landtechnikhersteller John Deere
wurde vom Projektentwickler Radius Group als Ankermieter für den
dritten Abschnitt des Industrieparks "Juschnyje Wrata" bei Moskau (http://www.giffels.ru/ruprojects?r101_id=1)
gewonnen. Dort soll John Deere 127.500 qm für den Aufbau von
Produktionsanlagen und eines Logistikzentrums angemietet haben. Der
Konzern verfügt bereits über Werke in Domodedowo (Traktoren,
Mähdrescher) und Orenburg (Sämaschinen, Bodenbearbeitungsgeräte,
Sprühapparate). Bereits länger in Russland vertreten sind die deutschen
Firmen Claas mit einem Werk in Krasnodar sowie Lemken und Grimme mit
einer Montage im Industriepark Detchino im Gebiet Kaluga.
Die
Produktion von Traktoren in Russland ist von Januar bis September 2012
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9% auf 15.140 Stück gesunken.
Davon waren 13.220 Stück für die Landwirtschaft bestimmt. Nur knapp 19%
kommen aus den Werken klassischer russischer Hersteller, den Rest
steuerten ausländische Traktorenbauer mit ihren Montagewerken in
Russland bei.
Traktoren-Produktion in Russland nach Herstellern
| Hersteller/Land | Produktionsstück zahl im Zeitraum Jan.-Sept. 2012 | Marktanteil in % |
| Traktoren-Produktion insgesamt | 15.140 | 100 |
| davon: | ||
| Russische Hersteller | 2.861 | 18,9 |
| Montage des Minski Traktornyi Sawod (Belarus) | 8.509 | 56,2 |
| Montage des Charkowski Traktornyi Sawod (Ukraine) | 1.030 | 6,8 |
| Montage ausländischer Hersteller (Versatile, New Holland, Agrotron, John Deere, Xerion, Axion) | 2.740 | 18,1 |
Quelle: Sojusagromasch
(H.B.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland