Russlandexperte und Anwalt Thomas Heidemann *) mahnt zu Vorsicht bei
Werksverträgen und Compliance-Regeln im Projektgeschäft
Von Bernd
Hones
Moskau (gtai) - Die Vorbereitung auf die
Fußballweltmeisterschaft ist das größte Infrastrukturprojekt Russlands
bis 2018. Neue Stadien, Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen, Hotels und
Restaurants entstehen. Die Aufträge für sieben Stadien laufen über eine
staatliche Organisation: Sportengineering. Wer Geschäfte machen will,
sollte sich mit Tendern gut auskennen oder sich gleich als
Subauftragnehmer positionieren, rät Russlandexperte und Anwalt Dr.
Thomas Heidemann.
GTAI: Herr Heidemann, für die Olympischen Winterspiele in Sotschi war die Staatsholding Olimpstroi zuständig. Wie läuft das bei der Fußball-WM 2018? Wer ist verantwortlich für den Stadionbau?
Heidemann: Also zunächst war das dezentral organisiert. Es gibt keine eigens gegründete Organisation wie Olimpstroi. Gut, es gibt die Organisationskomitees, aber die haben nur die Aufgabe, die Einhaltung der FIFA-Anforderungen zu überwachen. Deshalb galt die allgemeine Regel: es baut der Eigentümer. Bei zwei Stadien sind das private Gesellschaften, in allen anderen Fällen die Regionen. Und deshalb kamen die Ausschreibungen für die Planungsleistungen auch von den Regionen.
GTAI: Also kein zweites Olimpstroi?
Heidemann: Wie gesagt: Zunächst nicht. Die Regionen haben Ausschreibungen organisiert und die Sieger der Ausschreibungsverfahren bestimmt. Allerdings war schon erstaunlich, wer die Ausschreibungen gewonnen hatte: In sechs Fällen waren das öffentlich-rechtliche Körperschaften. Vier Aufträge gingen an Sportengineering - ein Unternehmen des Sportministeriums.
GTAI: Und Sportengineering spielt auch bei der Vergabe der Bauaufträge eine wichtige Rolle.
Heidemann: Sportengineering spielt jetzt sogar die zentrale Rolle - ähnlich wie schon Olimpstroi in Sotschi. Im Juni 2013 gab es dazu eine Regierungsverordnung. Darin ist geregelt, dass das Sportministerium verantwortlich ist für den Stadionbau und Sportengineering für alles, was an staatlichen Aufträgen zu den sieben Stadien in Jekaterinburg, Nischni Nowgorod, Saransk, Samara, Wolgograd, Rostow am Don und Kaliningrad vergeben wird. Damit sind die Regionen aus dem Spiel. Sportminister Witali Mutko hat sich durchgesetzt. Jetzt laufen alle Auftragsvergaben bei den Neubauprojekten über Sportengineering und damit über sein Ministerium.
GTAI: Und das alles ohne Ausschreibung?
Heidemann: Genau. Ohne Ausschreibung, sondern per Regierungsverordnung. Formal ist das völlig legal. Übrigens: Mutko wollte schon bei der Vergabe der Projektierungsleistungen Tender durch die Zuweisung per Regierungsverordnung ersetzen - natürlich zugunsten von Sportengineering. In der zweiten Runde hat das jetzt geklappt.
GTAI: Und was heißt das jetzt für deutsche Unternehmen, die Stadien ausrüsten wollen?
Heidemann: Zunächst einmal ist das eine Zuständigkeitsfrage. Die Musik spielt nicht mehr in den Regionen, sondern im Sportministerium: jetzt schreibt Sportengineering aus. Das macht die Tender selber weder besser noch schlechter; sie sind jetzt eben nur zentral organisiert. Problematisch ist eher die russische Vergabepraxis. Die Verfahren sind ja dazu gedacht, die Auftragsvergabe nach objektiven Kriterien zu ermöglichen. Tatsächlich ist das Verfahren aber eben doch sehr anfällig für unsachliche Einflüsse. Das war schon in der ersten Runde bei der Vergabe der Planungsleistungen so: vier Wochen Zeit für die Projektdokumentation - und das alles auf Russisch? Das schafft nur, wer vorher schon fertig war. Ein solcher Tender ist im Grunde schon mit der Veröffentlichung gelaufen.
GTAI: Also dann ran an den Ausschreibungsgewinner?
Heidemann: Nun, die Beteiligung an einer Ausschreibung muss nicht aussichtslos sein. Wer sein Produkt im Vorfeld gut platziert, hat Chancen. Deutsche Firmen sollten die Entscheider kennen. Also konkret: bei Sportengineering und im Sportministerium gut vernetzt sein. Wenn das nicht gelingt, ist der zweite Weg zum Projekt sicher ein Auftrag als Subunternehmer. Das kann durchaus interessant sein.
GTAI: Was ist mit den Compliance-Regeln?
Heidemann: Da muss man natürlich sehr vorsichtig sein. Da gibt es viele Graubereiche. Aber: Sobald Zahlungen laufen, ist das eindeutig Korruption. Damit ist die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten. Und zwar nicht nur für den Vertriebsmitarbeiter in Russland, sondern unter Umständen auch für die Geschäftsführung in Deutschland. Aber es ist auch schon problematisch, wenn ein Unternehmen den Tender quasi mitschreibt. Das ist zwar nicht strafbar und kommt de facto recht häufig vor. Das ist aber nicht konform mit russischem Vergaberecht; danach darf es keine Beeinflussung geben.
GTAI: Und dann?
Heidemann: Dann könnten Konkurrenten die Ausschreibung anfechten und das zu Recht. Und dann ist der mühsam ergatterte Auftrag wieder weg und die Reputation gleich mit.
GTAI: Außer der Korruptionsfalle: Welche Fallstricke sollten deutsche Firmen bei der Auftragsvergabe rund um die WM-Vorbereitung unbedingt meiden?
Heidemann: Das sind die Klassiker. Es geht los beim Zoll, über die Zertifizierung und endet beim Visum. Das hört sich banal an. Und trotzdem bitte Vorsicht! Ich kenne einen prekären Fall in Sotschi. Da wäre ein gutes Geschäft fast geplatzt, weil der deutsche Auftragnehmer die Einsatzzeiträume seiner Entsandtkräfte in Russland unterschätzt hat. Denn eine Arbeitserlaubnis über einen längeren Zeitraum kann zu einem echten Problem werden, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
GTAI: ...die oft mit Werksverträgen arbeiten.
Heidemann: Ein heikles Thema. Zumal viele deutsche Unternehmen den russischen Formalismus unterschätzen. Ein Beispiel: Sie kalkulieren die Kosten für Ihr Gewerk vorab. Treten unvorhergesehen Probleme auf, würde man in Deutschland - immer den Zeitplan im Hinterkopf - nach einer schnellen Lösung suchen und weiterarbeiten. Nachher begründe ich zusätzliche Kosten und alle sind zufrieden. Aber in Russland ist das falsch. Da müssen Sie sofort aufhören zu arbeiten, ein Zusatzprotokoll ausverhandeln und erst nach der Unterschrift weitermachen. Auch wenn das Verzögerungen hervorruft. Andernfalls bleiben Sie auf Ihren zusätzlichen Kosten sitzen. Da haben deutsche Firmen in Russland schon viel Lehrgeld bezahlt.
GTAI: Hört sich pessimistisch an. Hält die Fußball-WM denn überhaupt, was sich deutsche Firmen davon versprechen?
Heidemann: Jedenfalls gibt es da ausgezeichnete Geschäftschancen. Ich will das gar nicht schwarzmalen. Die Fußball-WM 2018 ist ein riesiges Infrastrukturprojekt. Wahrscheinlich das größte seit Jahrzehnten. Die Kosten für die Sportstätten machen gerade einmal ein Zehntel der Gesamtinvestitionen aus. Dabei gehen die Stadien schon in die Milliarden. Der Maßstab ist deutlich größer als in Sotschi. Denn Sotschi war nur punktuell. Aber die Fußball-WM erfasst den gesamten europäischen Teil Russlands. Neben den Stadien und Trainingsstätten geht es um Verkehrsinfrastruktur, um Hotels und vieles mehr. Man muss einfach die russischen Besonderheiten beachten, dann lohnt sich das Engagement.
*) Dr. Thomas Heidemann ist Russlandexperte, Anwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle; Düsseldorf / Moskau
(H.B.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
