Zehn-Punkte-Plan soll mehr Investoren anlocken / Weniger Staat und Bürokratie als wichtige Kernpunkte / Von Gerit Schulze
Moskau (gtai) - Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, um das Investitionsklima im Land zu verbessern. Korruptionsbekämpfung, Transparenz und einfachere Regeln für die Geschäftswelt sind die zentralen Punkte. Ausländische Investoren sollen mit staatlicher Kofinanzierung ihrer Projekte und weniger Papierkram für Visum, Arbeitsgenehmigung und Registrierung angelockt werden. Der Staatschef droht mit personellen Konsequenzen, wenn seine Forderungen nicht innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden.
Auch wenn die Ölpreise sich wieder an die alten Rekordstände heranpirschen, Russlands Wirtschaft profitiert nicht mehr wie vor der Finanzkrise von der Petro-Dollar-Flut. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts lag 2010 mit 4,0% unter den Zuwachsraten in anderen Schwellenländern. Unter den so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, VR China) ist Russland das wachstumsschwächste Land. Für 2011 erwarten selbst Optimisten kaum mehr als ein Plus von 4,5%. Das reicht nicht, um den enormen Entwicklungsrückstand des Landes zu verringern.
Wie ein einsamer Rufer in der Wüste prangert Präsident Dmitri Medwedjew seit seinem Amtsantritt die Grundübel der russischen Wirtschaft an: zu viel Staatseinfluss, zu viel bürokratische Hürden für Kleinunternehmen, zu viel Korruption. Doch geändert hat sich bislang nicht viel. Ein Indikator für das schwierige Investitionsklima im Land sind die ausländischen Direktinvestitionen, die seit drei Jahren in Folge sinken. Zuletzt um 13% auf 13,8 Mrd. US$ im Jahr 2010. Statt dessen ziehen Investoren ihr Geld aus dem größten Flächenstaat der Erde ab. Der Netto-Kapitalabfluss lag 2010 bei rund 40 Mrd. US$.
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Veränderung 2010/2009 |
| 13.072 | 13.678 | 27.797 | 27.027 | 15.906 | 13.810 | -13,2% |
Quelle: Föderaler Statistikdienst der Russischen Föderation
Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Russland versucht Medwedjew nun noch einmal, das Ruder herum zu reißen. Auf einer Sitzung der Kommission für Modernisierung und technologische Entwicklung Ende März 2011 in Magnitogorsk präsentierte er einen Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung des Investitionsklimas im Land.
Medwedjew hat die Regierung angewiesen, eine mögliche Senkung der Sozialabgaben besonders für kleine und mittelständische Unternehmen zu überprüfen. Zum 1.1.2011 waren in Russland die Beitragssätze für Kranken- und Rentenversicherung drastisch von 26 auf 34% angehoben worden. Da diese Lohnnebenkosten ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden, klagen vor allem kleinere Firmen über die erhöhte Abgabenlast.
Zur Bekämpfung der Korruption soll der Generalstaatsanwalt bis Mai 2011 einen Mechanismus entwickeln, um Klagen der Bürger über Verwaltungshandlungen nachzugehen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollen öffentlich gemacht werden. Für den Fall, dass die Zahl der Beschwerden "innerhalb einer bestimmten Zeit" nicht sinkt, droht Medwedjew persönliche Konsequenzen für die verantwortlichen Beamten an.
Die Idee ist allerdings nicht neu. Schon seit Februar 2011 können Russlands Bürger bei der Hotline der Gesellschaftskammer Korruptionsfälle melden. In den ersten zwei Monaten nach Freischaltung sind über 1.000 Verstöße angezeigt worden, die meisten aus Moskau, Krasnodar und dem Moskauer Gebiet. Demnach werden Schmiergelder unter anderem für die Zollabfertigung verlangt, für die Nutzung von Fischteichen oder für Ultraschall-Untersuchungen in der Poliklinik.
Neben der Korruption will Medwedjew die Zahl der Verwaltungsakte beschränken, die das Unternehmertum behindern. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung soll Vorschläge erarbeiten, welche Gesetze und Vorschriften entschlackt werden können. Gesetzesentwürfe sollen künftig vorab mit Wirtschaftsverbänden diskutiert werden, um negative Auswirkungen auf die Geschäftswelt zu minimieren.
Investoren bekommen nach dem Wunsch des Kremlchefs mehr Aufmerksamkeit. In allen acht Föderalbezirken des Landes will er ab Mai 2011 einen "Bevollmächtigten für Investitionen" installieren. Dieser Ombudsmann soll Investoren bei der Realisierung ihrer Projekte unterstützen und bei Problemen mit der örtlichen Verwaltung vermitteln. Künftig sollen Investoren spätestens drei Monate nach dem ersten Vorstellen ihres Projekts in einer Region alle nötigen Genehmigungen erhalten. Bislang prüften die Beamten bis zu zwei Jahre die Unterlagen, kritisiert Medwedjew. Er will die Effizienz von Gouverneuren und Bürgermeistern künftig auch anhand dieser Fristen einschätzen lassen und bei Bedarf Entlassungen vornehmen.
Wer als ausländischer Investor nach Russland kommt, soll künftig weniger Probleme mit Visum, Zoll, Arbeitsgenehmigung und Registrierung haben. "Wir müssen radikal die Qualität dieser Dienstleistungen erhöhen", erklärte Medwedjew. Das gelte auch für diverse Aufsichtsbehörden wie Brandschutz-, Sanitär- und Epidemiekontrollen. Der Staatschef hat die Regierung angewiesen, noch im April 2011 Verantwortliche zu benennen, die sich um diese Fragen kümmern.
Zugleich wird bis zum Sommer 2011 ein Fonds für Direktinvestitionen gegründet - eine weitere Forderung aus den März-Thesen des Präsidenten. Um mehr ausländische Investoren ins Land zu locken, stellt Moskau eine Kofinanzierung von Projekten in Aussicht. Sie ist verbunden mit der Garantie, die Anteile (10% bis maximal 25%) innerhalb von sieben bis acht Jahren wieder abzustoßen. Der Fonds wird von der Vneschekonombank gegründet und zunächst mit 2 Mrd. US$ ausgestattet. Diese Summe wird mittelfristig auf 10 Mrd. $ aufgestockt.
Zur Verbesserung des Investitionsklimas gehört für Medwedjew auch eine beschleunigte Privatisierung des Staatsvermögens. Außerdem sollen künftig keine Minister oder Vizeminister mehr im Aufsichtsrat der großen Staatsholdings sitzen. Zum 1.7.2011 müssen sie in 17 Konzernen ihre Posten räumen. Als erstes wurde Igor Setschin als Chef des Direktorenrats beim Ölunternehmen Rosneft von seiner Funktion entbunden. Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch und Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina haben ihre Kandidatur für den Aufsichtsrat der Sberbank zurück gezogen. Finanzminister Alexej Kudrin will sich aus dem Gremium bei der Bank VTB und beim Diamantenkonzerns Alrosa zurück ziehen.
Mehr Effizienz erhofft sich Medwedjew auch bei öffentlichen Ausschreibungen. "Unsere Staatsunternehmen geben beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen in der Regel viel mehr Geld aus als unsere westlichen Wettbewerber", sagte der Präsident. "Anders als mit Korruption kann dies häufig nicht erklärt werden." In großen Staatskonzernen wie Gasprom, der Eisenbahngesellschaft RZD und dem Pipelinebetreiber Transneft sollen die Materialausgaben in den nächsten drei Jahren um mindestens 10% sinken. Daran würden künftig die Top-Manager dieser Unternehmen gemessen.
Medwedjew geht auch auf Forderungen des bekannten russischen Internet-Bloggers Alexej Nawalny ein, der seit Jahren für die Rechte von Minderheitsaktionären kämpft. Diese sollen künftig nach dem Willen des Kremlchefs mehr Zugang zu Informationen über die Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaften und mehr Einfluss auf die Entwicklung der Unternehmen bekommen. Dafür plant Medwedjew Änderungen am Aktienrecht.
Der Kremlchef weiß um die Schwierigkeiten, seine Forderungen in den Weiten des Landes zu verwirklichen. Deshalb lässt er mobile Außenstellen seiner Präsidialverwaltung in den Regionen schaffen. Dort können die Bürger künftig ihre Klagen über rechtswidriges oder ineffizientes Verwaltungshandeln einreichen. Die Unabhängigkeit dieser Präsidentenvertreter von den örtlichen Administrationen soll die objektive Prüfung der Beschwerden sicherstellen.
Westliche Beobachter begrüßen die Initiativen Medwedjews, bleiben angesichts der bisherigen Erfahrungen aber eher skeptisch ob der Erfolgsaussichten. "Ohne Zweifel sind die Bemühungen um weniger Bürokratie, Investoren freundlichere Rahmenbedingungen und vor allem den schrittweisen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft auch sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Michael Harms, auf Anfrage von Germany Trade & Invest. "Es ist an der Zeit, dass Russland die lange postulierte Modernisierung des Landes jetzt offensiv umsetzt." Harms glaubt, dass die Einsetzung von Ombudsmännern für ausländische Investoren helfen kann, die dringend notwendigen ausländischen Investitionen und damit Know-how und internationale Standards nach Russland zu holen. "Viele deutsche Unternehmen warten auf solche Regeln, um ihre Investitionsentscheidungen für Russland treffen zu können."
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