Mehr Geld für Instandhaltung des Wegenetzes / Einsatz von Rüttelstreifen und Satellitentechnik geplant / Von Gerit Schulze
Moskau (gtai) - Russlands Pläne für einen Straßenfonds zur Sanierung des landesweiten Wegenetzes nehmen Gestalt an. Demnach sollen jedes Jahr aus dem Staatshaushalt mindestens 250 Mrd. Rubel bereit gestellt werden. Hinzu kommen Einnahmen aus den Treibstoff-Akzisen sowie der neuen Lkw-Steuer. Für 2011 stehen nach Angaben der Föderalen Straßenagentur Rosawtodor umgerechnet über 8 Milliarden Euro für das Trassennetz zur Verfügung. Rund 5.000 Kilometer Straßen sollen saniert werden. (Kontaktanschrift)
Gleich 5.000 Kilometer Fernstraßen will Russland 2011 sanieren (2010: 4.000 Kilometer). Möglich werden soll dies durch erheblich mehr Mittel für den Sektor, denn Moskau schafft für den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes endlich eine sichere Finanzbasis. Dafür wurde in diesem Jahr ein neuer Straßenfonds gegründet. Der Chef der Föderalen Straßenagentur, Anatoli Tschabunin, erläuterte Mitte April 2011 in einem Hintergrundgespräch die Einzelheiten.
Demnach fließen jedes Jahr mindestens 250 Mrd. Rubel (aktuell rund 6,2 Mrd. Euro, Wechselkurs am 15.4.2011: 1 Euro = 40,88 Rubel) aus dem Staatshaushalt in den neuen Topf. Die Summe soll entsprechend der Inflationsrate in Zukunft nach oben angepasst werden. Hinzu kommen die Gelder aus einer neuen Treibstoff-Akzise. Diese Verbrauchsteuer beträgt seit 1.1.2011 ein Rubel je Liter und steigt perspektivisch auf drei Rubel. Für 2011 erwartet Russland Einnahmen von 80 Mrd. Rubel aus der Steuer. "Je mehr Benzin und Diesel verkauft wird, desto mehr werden die Straßen mit Verkehr belastet. Der Instandhaltungsaufwand wächst, doch gleichzeitig auch das Steueraufkommen durch diese Akzisen", erklärte Tschabunin den gewünschten Effekt. Die Hälfte dieser Einnahmen fließt in den föderalen Straßenfonds, die andere Hälfte in die regionalen Straßenfonds, die noch gegründet werden müssen.
Außerdem erhebt Russland ab 2012 eine Lkw-Steuer für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Anfangs sollen die Lkw-Besitzer Vignetten erwerben, die unterschiedliche Laufzeiten haben können. Die Jahresgebühr soll umgerechnet zwischen 100 und 350 Euro betragen. Später will Rosawtodor die tatsächliche Laufleistung der Brummis satellitengestützt per GPS oder Glonass (russisches Navigationssystem) messen und abrechnen. In der Anfangsphase rechnet Moskau mit Einnahmen von 10 Mrd. Rubel aus der Lkw-Steuer. Damit stünden zusammen mit den Haushaltsmitteln und Einnahmen aus den Treibstoff-Akzisen jedes Jahr mindestens 340 Mrd. Rubel (8,3 Mrd. Euro) für den Straßenfonds und damit für Instandhaltung und Ausbau des russischen Wegenetzes zur Verfügung.
Hinzu kommen private Investoren, die über Konzessionsverträge Mautstraßen finanzieren. Darum kümmert sich vor allem die neu gegründete Staatsholding GK Awtodor (www.russianhighways.ru nicht zur verwechseln mit Rosawtodor). Bislang verwaltet der Konzern die beiden föderalen Trassen M4 "Don" (1.517 Kilometer) und M1 "Belarus" (449 Kilometer). In diesem Jahr soll noch die M3 "Ukraina" (488 Kilometer) dazu kommen. Außerdem baut GK Awtodor zusammen mit privaten Partnern die neue Mautautobahn Moskau - Sankt Petersburg (683 Kilometer).
Der Rest der großen Fernstraßen wird noch von Rosawtodor verwaltet, instand gehalten und ausgebessert. Auf regionaler Ebene sollen für das Straßennetz künftig durch die regionalen Straßenfonds deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird der Bau von Wegen im ländlichen Raum vorangetrieben, um entlegene Dörfer an das allgemeine Straßennetz anzuschließen. Für 2011 stehen dafür 5 Mrd. Rubel zur Verfügung (2012: 6 Mrd. Rubel, 2013: 7 Mrd. Rubel).
Der finanzielle Aufwand zur Instandhaltung des russischen Straßennetzes ist weitaus höher als in klimatisch vergleichbaren Ländern. Rosawtodor-Direktor Tschabunin bestätigt Zahlen, nach denen der Unterhalt von einem Kilometer Fernstraße in Russland etwa 25.000 US$ koste, in Finnland dagegen nur 8.000 US$. Allerdings gebe es dafür auch einige Gründe. Russland habe auf seinen Strecken mehr Ampeln und Beleuchtung, die Geld kosten. Außerdem werde bei Schneefall der Asphalt komplett geräumt, was hohe Ausgaben für Streusalz und Räumgerät verursache. "Finnland lässt den Schnee auf den Straßen festfahren, und die Autofahrer müssen ihr Tempo entsprechend anpassen", argumentiert Tschabunin. Hinzu komme, dass russische Straßen in der Regel breiter sind als im nordwestlichen Nachbarland.
Neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Straßenfonds will Rosawtodor neue Einnahmequellen durch die verbesserte Vermarktung der Flächen entlang von Bundesstraßen und Autobahnen erzielen. Wie Anatoli Tschabunin mitteilte, sollen Nutzungsrechte für die Grundstücke vergeben werden. Sie könnten unter anderem für Reklamezwecke oder für den Bau von Serviceeinrichtungen für Autofahrer dienen.
Für deutsche Unternehmen bietet nicht nur der reine Straßenbau in Russland Geschäftschancen. Auch der Aufbau einer begleitenden Infrastruktur bringt Auftragsmöglichkeiten mit sich. So errichten die großen drei Mobilfunkbetreiber des Landes entlang der 2.000 Kilometer langen Fernstraße zwischen Chita und Chabarowsk im Fernen Osten ein Handynetz. Ab Mai beginnt die Montage der Ausrüstung, unter anderem sind laut Rosawtodor 142 Sendestationen nötig. Bislang sei noch unklar, wie die Sender mit Strom versorgt werden können, so Behördenchef Tschabunin. Da es in den Weiten Sibiriens kein flächendeckendes Stromnetz gibt, sind hier dezentrale Lösungen gefragt.
Neue Technologien sind außerdem entlang der Schwarzmeerküste Richtung Sotschi notwendig. Auf dieser Strecke rollt ein Großteil der Baustoffe für die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014. Doch in den vergangenen Monaten kam es mehrmals zu Murgängen, bei denen die Trasse mit Sand und Gesteinsmaterial aus dem Gebirge zugeschüttet wurde. An 40 Stellen soll die Straße durch Erdrutsche gefährdet sein. Die Straßenbehörde reagiert inzwischen mit Fahrverboten in der Regenzeit und lässt Transporte auf die Bahn und auf das Meer verlagern. Im Frühjahr 2011 wurden bereits Lkw-Fähren Richtung Sotschi eingesetzt. Die Hänge müssen auf jeden Fall besser gegen Murgänge abgesichert werden.
Im Gebiet Wologda testet Rosawtodor den Einsatz spezieller Waagen (slowakische Produktion), die auf der Strecke während der Fahrt das Gewicht der Lastwagen messen. Dabei hat sich herausgestellt, dass auf der Straße nach Nowaja Ladoga jeder zweite Lkw die zulässige Höchstlast überschreitet. Mit spezieller Foto- und Videotechnik werden die Besitzer ermittelt und zur Zahlung von Strafen herangezogen. Das System soll perspektivisch russlandweit Einsatz finden, um die Belastung der Straßen mit übergewichtigen Fahrzeugen zu verringern.
Zur Verbesserung der Straßensicherheit plant Rosawtodor außerdem den verstärkten Einsatz von Rüttelstreifen. Solche speziellen Fahrbahnmarkierungen erzeugen beim Überfahren starke Geräusche oder Vibrationen und warnen Autofahrer so vor Gefahren (Baustellen, Hindernisse) oder vor dem Einschlafen am Lenkrad.
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