Neues Gesetz soll stabile Tarife garantieren / Modernisierungsstau bei Leitungssystemen und Klärwerken riesig / Von Gerit Schulze
Moskau (gtai) - Die Wasserwirtschaft ist eines der interessantesten Geschäftsfelder in Russland. Der Modernisierungs- und Neubedarf ist riesig. Außerdem wächst der Druck der Regierung, die maroden Leitungs-, Pumpen- und Reinigungssysteme zu erneuern. Um die immensen Finanzierungskosten schultern zu können, muss Russland auf private Investoren setzen. Die Branche könnte durch das geplante Gesetz zur Wasserversorgung und Kanalisation, das derzeit beraten wird, neuen Auftrieb bekommen.
Trotz großangelegter föderaler Programme ist die Situation in der russischen Wasserwirtschaft immer noch dramatisch. Etwa 50.000 Kilometer Kanalisationsleitungen, also ein Drittel des Gesamtnetzes, sind marode und müssen ausgetauscht werden. Neunzig Prozent der Industrieabwässer werden nicht normgerecht gereinigt. Jede dritte Probe aus russischen Wasserhähnen erfüllt nicht die sanitären Standards. Der Verschleißgrad der Wasserwirtschaftsanlagen liegt bei 70%. Diese Zahlen wurden Ende 2010 bei einem Fachforum in Moskau genannt. Für das Programm "Sauberes Wasser" will die Regierung im Zeitraum 2011 bis 2013 zunächst 9 Mrd. Rubel (220 Mio. Euro, Wechselkurs am 11.4.2011: 1 Euro = 40,49 Rubel) bereit stellen. Angekündigt wurde unter anderem, die Umrüstung von Wasser- und Klärwerken zu subventionieren.
Insgesamt soll das Föderale Zielprogramm "Sauberes Wasser" bis zum Jahr 2017 laufen. Ziel ist es, den Anteil der an die zentrale Wasserversorgung angeschlossenen Haushalte von 77% auf 85% zu erhöhen. Zugang zur zentralen Kanalisation sollen in sechs Jahren 84% der Bevölkerung haben (derzeit 73%). Zur Umsetzung erstellen die einzelnen russischen Regionen spezielle Programme. Privatinvestoren sollen rund 314 Mrd. Rbl Investitionsmittel beisteuern. Nur 18 Mrd. Rubel kommen aus öffentlichen Haushalten.
| Kennziffer | 2000 | 2008 | 2009 |
| Frischwasserverbrauch, in Kubikkilometer | 66,9 | 62,9 | 57,7 |
| ..für Haushaltszwecke und als Trinkwasser | 13,6 | 11,3 | 10,6 |
| ..für industrielle Zwecke | 40,7 | 41,2 | 37,0 |
| ..für die Landwirtschaft (Bewässerung) | 12,6 | 10,5 | 10,1 |
| Transportverluste, in Kubikkilometer | 8,5 | 7,8 | 7,5 |
| Einleitung von Schmutzwasser in natürliche Wasserobjekte, in Kubikkilometer | 20,3 | 17,1 | 15,9 |
| ..davon ohne jegliche Reinigung | 4,5 | 3,5 | 3,2 |
| ..unzureichend gereinigt | 15,7 | 13,6 | 12,7 |
| In Oberflächenspeicher eingeleitetes Schmutzwasservolumen in der Kommunalwirtschaft, in Mio. cbm | k.A. | 2.050 | 1.887 |
Quelle: Russisches Umweltministerium "Jahresbericht 2010 zur Nutzung der Wasserressourcen"
Wichtige Impulse könnte der Markt durch das neue Gesetz "Über die Wasserversorgung und Kanalisation" bekommen, das derzeit von der Staatsduma beraten wird. Die neuen Regelungen sehen eine Stärkung der Rolle der Wasserwerke vor. Die einzelnen Subjekte der Russischen Föderation (Verwaltungseinheiten wie Gebiet und Republik) schließen dafür Verträge mit den Wasser- und Abwasserbetrieben, in denen sie einen Tarif garantieren, der Investitionen in neue Ausrüstungen möglich und rentabel macht - so der Plan der Gesetzesautoren. Während der Bauzeit sind die Betreiber der Wasserwerke vor Strafen für die unsachgemäße Einleitung von Abwässern geschützt. Im Gegenzug müssen sich die Investoren streng an die Fristen zur Modernisierung der Versorgungs- und Kläranlagen halten.
Außerdem sollen sich Industriebetriebe künftig selbst um ihre Abwässer kümmern und sie nicht mehr in die öffentliche Kanalisation einleiten. Dafür müssen sie eigene Kläranlagen bauen oder - wenn sie das nicht können - die kommunalen Wasserwerke bei der Erweiterung ihrer Reinigungskapazitäten finanziell unterstützen.
Grundsätzlich sollen die Wasserverbraucher und Abwasserverursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Beispiel Pensa: Wurden die Maßnahmen der Wasserwirtschaft dort bislang zu 70% aus kommunalen Kassen und zu 30% aus dem Regionalhaushalt finanziert, so sollen sich die Bürger künftig mit einem Drittel an den Ausgaben beteiligen. Bis 2015 sind in der Region 860 Mio. Rubel Investitionen für das Programm "Sauberes Wasser" geplant.
Ein Pilotprojekt zur Sanierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kleinerer Städte ist in der nordrussischen Republik Karelien geplant. Dazu werden derzeit Investoren gesucht, die die kommunalen Wasseranlagen in 37 Gemeinden über Public Private Partnerships sanieren und betreiben. Sie können mit Krediten der staatlichen Vneschekonombank (VEB) rechnen. Als Umsetzungszeitraum für die rund 100 Mio. Euro teuren Sanierungsvorhaben ist 2011 bis 2014 vorgesehen. Das Projekt wird von der Sankt Petersburger Petrosojus-Stroi koordiniert ( www.petrosoyuz-stroy.ru), technischer Berater ist SMU-303 ( www.smu303.ru).
Die Millionenstadt Sankt Petersburg - in den Vorjahren einer der Vorreiter bei der Sanierung der Wasserwirtschaft - modernisiert weiter mit Hilfe von Partnern aus der Privatwirtschaft. Im Laufe des Jahres 2011 sucht die Stadt einen Investor zum Umbau der so genannten Nördlichen Wasseraufbereitungsanlage. Die Kapazitäten zur Trinkwasserbereitstellung sollen in der Anlage von 600.000 auf 800.000 cbm pro Tag steigen. Der Kapitalbedarf liegt bei 11,5 Mrd. Rubel, der Konzessionsvertrag soll über 30 Jahre geschlossen werden. Geplanter Baubeginn: 2012.
Die nordwestliche Gebietshauptstadt Pskow hat Anfang 2011 ihr Investitionsprogramm zur Sanierung der kommunalen Wasserwerke beschlossen. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stehen in den kommenden drei Jahren 1 Mrd. Rubel (25 Mio. Euro) bereit. Damit werden unter anderem eine unterirdische Wasserentnahme gebaut (48.000 cbm pro Tag) sowie Kläranlagen und die Wasser- und Abwasserleitungen saniert.
Trotz solch vereinzelter Projektmeldungen kommt die Reform der russischen Wasserwirtschaft insgesamt nur schleppend in Gang, kritisieren Branchenkenner. Die Konzessionsvergabe zum Betrieb kommunaler Wasserwerke durch private Spezialisten ist ins Stocken geraten. Eine langfristige Tarifregulierung, die Investoren Planungssicherheit geben würde, wird es erst nach Verabschiedung des Gesetzes "Über die Wasserversorgung und Kanalisation" geben. Bis dahin sind die privaten Betreiber zunehmend staatlicher Regulierung ausgesetzt. Das zeigt sich unter anderem in Gerichtsverfahren wegen ökologischer Schäden, in Lizenz-, Steuer- und Tariffragen. Teilweise überstiegen die verhängten Strafen für unsachgemäße Einleitung von Schmutzwasser in die Umwelt die Jahreseinnahmen der Wasserwerke.
Dabei braucht Russland private Partner, die im Rahmen von Public Private Partnerships die Anlagen modernisieren und das entsprechende Know-how für den Betrieb mitbringen. Bislang wird der überwiegende Teil der Bevölkerung von staatlichen Wasserwirtschaftsbetrieben versorgt. Die wichtigsten privaten Versorger sind Roswodokanal (Alfa Group), Rossijskie kommunalnye sistemy (Renova Group) und Ewrasijski (Vneschekonombank). Sie sind in mehreren Regionen aktiv und haben ambitionierte Sanierungspläne. Ewrasijski beispielsweise plant in den kommenden 15 Jahren Investitionen von einer Milliarde Euro.
Daneben gibt es starke kommunale Wasserversorger, die dank großer Zuschüsse von der Gemeinde Projekte stemmen können. Dazu gehört Moskaus Moswodokanal. Das Unternehmen plant zwischen 2011 und 2015 Investitionen von 1,56 Mrd. Euro. Für über 700 Mio. Euro entstehen unter anderem drei Werke zur Klärschlammverbrennung. Jährlich fallen in der Stadt eine Million Tonnen Klärschlamm an. Größtes Einzelvorhaben von Moswodokanal wird ab 2014 die Sanierung der Kurjanowo-Kläranlage im Südosten Moskaus für 476 Mio. Euro sein. Dort soll auch eine Biogasanlage zur Stromerzeugung entstehen.
Moswodokanal setzt bei seinen Modernisierungsvorhaben stark auf Public Private Partnerships, bevorzugt auch mit ausländischen Partnern. Der Investitionsrückfluss wird über die Tarife und durch Subventionen aus dem kommunalen Haushalt gewährleistet. Die Refinanzierungszeiten liegen zwischen 8 und 15 Jahren. (S.Z.)
Tipp
Der Entwurf des föderalen Gesetzes "Über die Wasserversorgung und Kanalisation" (in russischer Sprache) ist erhältlich bei: Frau Wolf, E-Mail: edda.wolf@gtai.de
