Maßnahmen sollen Geschäftsklima verbessern / Bei Privatisierung Einnahmen von bis zu 500 Mrd. Rubel geplant / Von Gerit Schulze
Moskau (gtai) - Um Russland attraktiver für Investoren zu machen, senkt die Regierung die Sozialabgaben und richtet einen Fonds für Direktinvestitionen ein. Ab 2012 müssen Unternehmen weniger Lohnnebenkosten zahlen. Die Einnahmeausfälle sollen nicht durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Zugleich will sich der Staat an großen Projekten als Koinvestor beteiligen und so die Risiken für einen Markteintritt in Russland senken. Der Privatisierungsprozess wird beschleunigt.
Präsident Dmitri Medwedjew erklärte beim "Internationalen Wirtschaftsforum" in Sankt Petersburg (16. bis 18.6.2011), dass Russland zu einem der größten und attraktivsten Märkte der Welt werden soll. Der Kremlchef nannte die wachsende Verbrauchernachfrage, dutzende Infrastrukturprojekte und neue Perspektiven durch den einheitlichen Wirtschaftsraum mit Kasachstan und Belarus als positive Standortfaktoren.
Als ersten konkreten Schritt zur Verbesserung des Geschäftsklimas verringert Russland die Sozialabgaben. Zum 1.1.2012 soll die Maximalhöhe der Pflichtbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung (trägt nur der Arbeitgeber) von derzeit 34% auf 30% des Bruttolohns gesenkt werden. Für kleine Unternehmen im Produktionssektor und im sozialen Bereich gilt künftig ein Höchstsatz von 20%. Die neuen Beitragssätze sollen zunächst zwei Jahre gültig sein.
Finanzminister Aleksej Kudrin hat bereits ausgerechnet, dass diese Maßnahme den Staat in den nächsten zwei Jahren etwa 100 Mrd. bis 160 Mrd. Rubel (2,5 Mrd. bis 4 Mrd. Euro, Wechselkurs am 22.6.2011: 1 Euro = 40,23 Rubel) kosten wird. Die fehlenden Einnahmen sollen aber nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden, sondern durch ein höheres Haushaltsdefizit. Außerdem ist im Gespräch, die Beitragsbemessungsgrenze zur Erhebung der Sozialabgaben auf ein Jahresgehalt von 512.000 Rubel zu erhöhen. Bislang lag diese bei 463.000 Rubel.
Als zweites wichtiges Projekt zur Gewinnung neuer Investoren nannte Medwedjew die Gründung des Russischen Fonds für Direktinvestitionen ( www.rdif.ru). Er wird mit 10 Mrd. US$ Kapital aus dem Staatshaushalt ausgestattet, von denen 2 Mrd. US$ schon 2011 zur Verfügung stehen. Mit dem Geld will sich der Fonds an großen Projekten beteiligen, um so die Risiken der Investoren zu minimieren. Dabei ist eine maximale Beteiligung von 49% an den Kosten vorgesehen, wobei die einzelnen Projekte einen Umfang zwischen 100 Mio. und 1 Mrd. US$ haben sollen.
Nach Angaben der Fonds-Verwaltungsgesellschaft, die im Juni 2011 gegründet wurde und eine 100-prozentige Tochter der Vneschekonombank ist, gibt es bereits erste Anfragen von internationalen Investoren. Sie hätten Interesse an Projekten im Pharma- und Medizintechniksektor, in der Lebensmittelherstellung, der Agrarwirtschaft und im Bereich Energieeffizienz.
Kirill Dmitrijew, Generaldirektor des neuen Fonds, glaubt, dass seine Institution bis zu 50 Mrd. US$ zusätzliche Investitionen nach Russland locken kann. "Das wird qualitatives Kapital sein, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft." Derzeit führe der Fonds zum Beispiel Gespräche mit einem internationalen Klinikbetreiber über einen Markteinstieg.
Auch wenn Russland mit dem neuen Fonds erneut auf staatliche Intervention zur Investorengewinnung setzt, betonte Medwedjew beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, dass er (im Unterschied zu seinem Vorgänger Wladimir Putin) ein Anhänger von weniger Staatseinfluss im Wirtschaftssektor sei. "In der russischen Wirtschaft sollten das private Unternehmertum und private Investoren überwiegen." In der Realität dominierten jedoch staatlich kontrollierte Unternehmen in wichtigen Sektoren der Wirtschaft, die wenig effizient arbeiten, kaum investieren und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes darstellen, kritisierte Medwedjew.
Russlands Präsident will daher den Privatisierungsprozess beschleunigen. Sein Berater Arkadi Dworkowitsch sagte in einer Pressekonferenz, dass 2012 bis 2014 jeweils mindestens 300 Mrd. bis 500 Mrd. Rubel Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum erzielt werden sollen. Das erscheint angesichts der Ergebnisse in der Vergangenheit allerdings sehr ambitioniert. Im Jahr 2010 hat Russland laut Agentur zur Verwaltung des föderalen Eigentums Rosimuschtschestwo knapp 23 Mrd. Rubel durch Privatisierung eingenommen. Insgesamt wurden Aktienpakete von 132 Unternehmen verkauft.
Für 2011 sind Einnahmen von 300 Mrd. Rubel geplant. Unter anderem ist geplant, Anteile an der Reederei Sowkomflot und an der Sberbank zu veräußern. Für 2012 sind dann der Wasserkraftbetreiber RusGidro, der Stromnetzbetreiber FSK und Teile der Vneschtorgbank an der Reihe.
| Standortvorteil | Erläuterung |
| Sechstgrößte Volkswirtschaft | Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität: 2.200 Mrd. US$ |
| Achtgrößter Binnenmarkt | laut World Economic Forum |
| Größte Wirtschaftsleistung pro Kopf innerhalb der BRIC-Staaten | 2010: 10.300 US$ |
| Drittgrößte Gold- und Devisenreserven | April 2011: 532 Mrd. US$ |
| Niedrige Staatsschulden | 2010: 12% des BIP, zum Vergleich: VR China 19%, Indien 72%, Türkei 43%, USA 93%, Deutschland 75% |
| Wachsende Wirtschaft | Laut IWF-Prognose verdoppelt sich Russlands BIP von 1.600 Mrd. $ (2010) auf 3.200 Mrd. $ (2016) |
| Stärkste Dynamik beim Privatkonsum innerhalb der BRIC-Staaten | Russland: 21% pro Jahr, VR China 13%, Brasilien und Indien je 10% (Durchschnitt für die Jahre 2000 bis 2010) |
Quelle: Russischer Fonds für Direktinvestitionen ( www.rdif.ru)
(S.Z.)
