mportzölle auf Fleisch und Milchprodukte sinken / Veterinärstandards werden angeglichen / Von Bernd Hones
Moskau
(gtai) - Niedrigere Einfuhrzölle auf Nahrungsmittel und weniger
Subventionen für die Landwirtschaft - Russland hat im Zuge der
Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation (WTO) eine Reihe von
Zugeständnissen im Agrarbereich gemacht. Die durchschnittlichen
Agrarzölle werden sogar noch unter denen der EU liegen. Davon
profitieren künftig auch deutsche Exporteure von Lebensmitteln. Noch
wichtiger ist die Neuerung, dass Russland europäische Veterinär- und
Pflanzenschutzstandards übernimmt.
Mitte Dezember 2011 wird auf der WTO-Ministerkonferenz über den
Betritt Russlands abgestimmt. Alle Welt erwartet eine positive
Entscheidung. Denn Russland hat bei seinen Beitrittsverhandlungen zur
WTO etliche Zugeständnisse gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen -
insbesondere aus Sicht deutscher Exporteure von Agrarprodukten. Zölle
auf einem deutlich niedrigeren Niveau werden bindend vorgeschrieben,
handelsverzerrende Subventionen abgebaut oder zumindest begrenzt,
Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen neu geregelt.
Bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die gebundenen
Durchschnittszolltarife auf Importprodukte von 15,6 auf 11,3% sinken,
schreibt das Wirtschaftsjournal Expert. Deutsche Experten rechnen
künftig mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 11,5%. Das ist zwar
höher als der russische Durchschnittszoll auf Industriewaren, aber
niedriger als die Importzölle der EU auf Agrarerzeugnisse.
Gebundener durchschnittlicher Zolltarif vor und nach dem russischen WTO-Beitritt
| Ware | Zolltarif heute (in %) | Zolltarif ab WTO-Beitritt (in %) |
| Milchprodukte | 19,8 | 14,9 |
| Getreide | 15,1 | 10,0 |
| Ölsaaten, Fette, Öle | 9,0 | 7,1 |
| Zucker, in US$/t | 243 | 223 |
Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Für
etwa ein Drittel aller Agrarprodukte gelten die neuen Zölle gleich ab
WTO-Beitritt, für ein weiteres Viertel drei Jahre später. Für andere
Produkte, wie etwa Rind- und Schweinefleisch, wurden Quoten
festgeschrieben, innerhalb derer ein niedrigerer Zolltarif gilt als bei
Überschreitung der Quote.
Zolltarife innerhalb und außerhalb von Quoten auf ausgewählte Produkte
| Ware | Zolltarif innerhalb der Quoten (in %) | Zolltarif außerhalb der Quoten (in %) |
| Rindfleisch | 15 | 55 |
| Schweinefleisch | 0 | 65 |
| Geflügelprodukte | 25 | 80 |
| Einige Molkenprodukte | 10 | 15 |
Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
So
sinken zwar die Quoten für Schweinefleisch von 500.000 auf 430.000 t
pro Jahr (die russischen Verhandlungsführer hatten ursprünglich auf eine
Abschmelzung der Quote auf 300.000 t gedrängt). Aber dafür verschwinden
die Zölle auf das im Rahmen dieser Quote eingeführte Fleisch. Zum
heutigen Zeitpunkt betragen sie noch 15%. Ab 2020 sollen dann selbst die
Quoten entfallen und durch einen einheitlichen Zollsatz von 25% auf
Schweinefleisch ersetzt werden.
Außerdem fallen die Zollsätze auf
lebende Schweine von 40 auf 5%. Das dürfte dem Import von Masttieren an
die russische Schlachtbank neuen Aufwind geben. Experten rechnen damit,
dass künftig wieder über 1 Mio. lebender Mastschweine nach Russland
geliefert werden - pro Jahr. Zumindest wurden 2009 vor Einführung des
40%-Zolltarifs so viele Tiere importiert.
Einer der wichtigsten
Verhandlungsgegenstände waren die staatlichen Subventionen für die
Landwirtschaft. Bislang galten diese als wenig transparent. Familien-
und Genossenschaftsbetriebe klagten darüber, dass nicht sie, sondern
überwiegend Holdingstrukturen in den Genuss von vergünstigten Krediten
kämen. Jenen Strukturen standen und stehen auffallend häufig
Duma-Abgeordnete vor. In den Jahren 2012 und 2013 darf die Russische
Föderation jeweils nur noch 9 Mrd. US$ an Unterstützungen anbieten, zum
Jahr 2018 sollen es dann 4,4 Mrd. US$ sein, berichtete das
Wirtschaftsjournal Expert Ende November 2011. Außerdem ist die
Subvention spezifischer Agrarerzeugnisse, wie zum Beispiel
Schweinefleisch, auf maximal 30% der gesamten Hilfen beschränkt. "Ein
unkritischer Punkt", zitiert Expert dazu Branchenspezialisten, denn
derzeit liege die Konzentration von Hilfsmaßnahmen auf einzelne Produkte
bei höchstens 15 bis 16%.
Auch die Veterinär- und
Pflanzenschutzbestimmungen sowie die technischen Handelsbeschränkungen
müssen künftig den WTO-Bestimmungen angepasst werden. Für viele deutsche
Betriebe ist das ein zentraler Punkt. Denn in der Vergangenheit hat
Russland deutsches Fleisch schon dann von der Einfuhr ausgeschlossen,
wenn darin nur geringste Rückstände von Antibiotika gefunden wurden.
"Russland muss diese Nulltoleranz jetzt aufheben und an die EU-Normen
mit wissenschaftlich begründeten Höchstmengen anpassen", so Dr. Axel
Stockmann, Leiter des Referates für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz an der Deutschen Botschaft in Moskau. Das fordern
deutsche Betriebe schon seit geraumer Zeit. "Zuletzt wurde mit zweierlei
Maß gemessen", sagt der Landwirtschafts- und Veterinärexperte, "Importe
wurden meistens strenger kontrolliert als einheimische Produkte."
Trotz
der zahlreichen Vorteile für den deutschen Lebensmittelexport sind
deutsche Agrarexperten vorsichtig, denn auch als WTO-Mitglied kann
Russland weiterhin versuchen, die heimische Landwirtschaft zu schützen.
Etwa unter dem Vorwand, damit für die tierische und menschliche
Gesundheit zu sorgen. Allerdings müssen jene Anträge sehr gut begründet
sein.
Russische Agrarbetriebe stehen der Welthandelsorganisation
mit gemischten Gefühlen gegenüber. Auf Selbstversorger und Kleinbauern,
die immer noch fast die Hälfte aller Agrarprodukte produzieren, dürften
sich die Änderungen kaum auswirken. Auf mittelgroße Betriebe und
Genossenschaften zwischen 100 und 5.000 Hektar dürften die Auswirkungen
unterschiedlich sein. Bei den meisten sind die üppigen Staatshilfen
ohnehin nie angekommen. Überleben werden jene Einheiten, die
betriebswirtschaftlich rentabel aufgestellt sind. Dasselbe gilt auch für
große Holdingstrukturen. Die russische Regierung muss die Unterstützung
für diese Konzerne drosseln. Und durch die sinkenden Importzölle steigt
der Wettbewerbsdruck. Besonders schwer wird es für jene Firmen, die
zuletzt in die Schweinemast und Rinderzucht investiert haben und dabei
auf ihre Quasi-Monopolstellung und satte staatliche Hilfen gesetzt
haben. Leichter haben es Geflügelzüchter. Die Übergangsfristen betragen
bis zu acht Jahre.
Natürlich gibt es auch russische Unternehmen,
die massiv vom Freihandel profitieren. Das sind vor allem Produzenten
von Ölsaaten, Pflanzenöl oder Getreide. Für sie öffnen sich neue
Exportmärkte und Absatzchancen.
(H.B.)
Zertifizierung, Registrierung. Zulassung und Deklarierung für Russland
