RCCED Intertest Deutschland: Neues Gesetz regelt Russlands Wasserwirtschaft

Verursacher von Schmutzwasser stärker zur Kasse gebeten / Große Investitionen in Leitungen und Kläranlagen / Von Gerit Schulze

Moskau (gtai) - Mit einem neuen Gesetz hat Russland den rechtlichen Rahmen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung abgesteckt. Darin sind Fragen zur Wasserqualität, Tarifgestaltung oder zum Zugang für private Investoren geklärt. Verursacher von Schmutzwasser sollen künftig stärker an den Reinigungskosten beteiligt werden. Der Kapitalbedarf zur Modernisierung der Anlagen ist enorm. Die Branche bleibt attraktiv für in- und ausländische Investoren.

Die Wasserwirtschaft ist für Russlands Regierung eines der vorrangigen Modernisierungsprojekte. Immerhin gilt ein Drittel des Leitungsnetzes als verschlissen. Jede dritte Trinkwasserprobe erfüllt nicht die sanitären Standards. Mit dem neuen Gesetz Nr. 416-FS vom 7.12.2011 "Über die Wasserversorgung und Wasserentsorgung" sollen nun einige Lücken geschlossen werden, die einer umfassenden Erneuerung der Branche bislang im Wege standen.

Das Gesetz verfolgt mehrere Ziele: Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung, effizienterer Wasserverbrauch, bessere Abwasserreinigung, Aufbau einer zentralisierten Warm- und Kaltwasserversorgung sowie einer zentralen Kanalisation. Darüber hinaus sollen der Fachkräftemangel in der Branche bekämpft und mehr private Investoren angelockt werden.

Das Dokument regelt die Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft. Während auf Bundesebene die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft definiert werden, gehören zu den Aufgaben der Föderationssubjekte (Oblast, Krai, Republik) Tarifgestaltung, Ausarbeitung von Investitionsprojekten und Qualitätskontrolle. Die Kommunen und Gemeinden sind dann in der Praxis für die Organisation der Wasserver- und -entsorgung sowie für Genehmigungsverfahren neuer Anlagen zuständig.

Künftig ist klar festgelegt, dass der Verursacher von Verschmutzungen für die Reinigung des Wassers zahlen muss. Unternehmen, die erhebliche Mengen stark verschmutzten Wassers produzieren, sollen lokale Kläranlagen installieren, um eine Vorabreinigung durchzuführen. Das gilt besonders für solche Verunreinigungen, die von den zentralen Klärwerken kaum oder nur schwer zu beseitigen sind. Zur Stimulierung solcher Investitionen in die lokale Abwasserreinigung werden die Abgaben für ungereinigte Industrieabwässer kräftig erhöht.

Wenn ein Verursacher die zulässigen Verschmutzungsnormen für die Einleitung von Schmutzwasser in das zentrale Netz überschreitet oder seinen Verpflichtungen zum Bau lokaler Vorreinigung nicht nachkommt, kann er laut dem neuen Gesetz von der Wasserver- und -entsorgung abgetrennt werden (Artikel 21, Absatz 3).

Das neue Gesetz verbietet zwar die Privatisierung der zentralen Wasserversorgungs- und Abwassersysteme (Artikel 9). Dafür ist ausdrücklich vorgesehen, den Betrieb der Wasserwirtschafts-Anlagen in private Hände zu legen und dafür Konzessionsverträge abzuschließen. Die Tarife sollen dann so gestaltet werden, dass sich die Investitionen für private Betreiber innerhalb eines bestimmten Zeitraumes rentieren.

Neben dem Anschluss an die Strom- und Gasversorgung ist auch der Anschluss an das zentrale Wasser- und Kanalisationsnetz für Investoren in Russland häufig eine hohe Hürde. Im neuen Gesetz Nr. 416-FS ist daher festgelegt, dass die Versorgungsunternehmen den Anschluss neuer Fabriken und Gebäude nicht ablehnen dürfen, wenn der Anschluss technisch möglich ist und Kapazitäten zur Verfügung stehen (Artikel 18, Absatz 4). Fehlen diese Voraussetzungen, müssen die Wasserwerke sich künftig stärker um Abhilfe bemühen.

Das Gesetz tritt am 1.1.2013 in Kraft. Ausnahmen sind der Artikel 9 (tritt bereits ab 1.1.2012 in Kraft) und Abschnitt 2 des Artikels 40 (ab 1.1.2014). Russlands Kommunen haben bis 1.1.2014 Zeit, ihr gesamtes Wasserwirtschaftssystem unter die Lupe zu nehmen, zu inventarisieren und ein modernes Betreiberkonzept zu erstellen.

Nach Schätzungen des Regionalministeriums sind Investitionen von 1,9 Billionen Rubel (45 Mrd. Euro) nötig, um die russische Wasserwirtschaft so zu modernisieren, dass sie den geltenden Normen entspricht. Im Rahmen ihres Sonderprogramms "Sauberes Wasser" hatte die Regierung 2011 etwa 3 Mrd. Rubel (70 Mio. Euro) für Sanierungsarbeiten bereit gestellt.

Angesichts dieser geringen öffentlichen Förderung ist Russland auf Investitionen aus der Wirtschaft angewiesen. Private Betreiber investieren schon jetzt große Summen in die Branche. Eines der wichtigsten Unternehmen ist Roswodokanal, das im November 2011 einen neuen Kreditvertrag mit der Osteuropabank EBRD über umgerechnet 35 Mio. Euro unterzeichnet hat. Damit sollen vorrangig Wasserentnahme-Anlagen und Klärwerke in den Regionen Tjumen, Twer und Orenburg saniert werden.

Der französische Konzern Veolia will im sibirischen Tomsk bis 2015 rund 1,2 Mrd. Rubel (fast 30 Mio. Euro, 1 Euro = 41,90 Rubel) in den örtlichen Wasserbetrieb Tomskwodokanal investieren. Die Franzosen hatten Ende 2010 eine Ausschreibung gewonnen und dürfen 30 Jahre lang die Wasserversorgung und Abwasserreinigung in Tomsk organisieren. Sie müssen bis dahin Reinigungssysteme erneuern, 20 Brunnen modernisieren, Pumpstationen bauen und mindestens 20 Kilometer Kanalisationsleitungen austauschen. Ab 2012 sollen die Tarife in Tomsk um 8 bis 10% angehoben werden. Verbraucher zahlen dann für einen Kubikmeter Frischwasser durchschnittlich 1,90 Rubel (4,5 Eurocent), für einen Kubikmeter Abwasser 1,1 Rubel (2,6 Eurocent).