Absage an Projektpartner Russland und Griechenland / Bulgarische Regierung schlägt neuen Kurs in der Energiepolitik ein
Sofia
(gtai) - Bulgarien gab am 7.12.2011 seinen Rückzug aus dem
Pipeline-Projekt Bourgas-Alexandroupolis bekannt. Dieser Schritt kommt
nicht überraschend. Seit seinem Amtsantritt hatte Ministerpräsident
Borissov öffentlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens
geäußert, das auf einer Vereinbarung zwischen Russland, Griechenland und
Bulgarien aus dem Jahr 2007 basiert. Als Grund wurden finanzielle und
ökologische Aspekte genannt. Hinzu kommen dürfte das Bestreben, den
Einfluss Russlands auf die bulgarische Energiepolitik zu begrenzen.
Die Idee für das Pipeline-Projekt Burgas-Alexandroupolis stammt
aus dem Jahr 1994. Dahinter steht die Befürchtung, dass es in Anbetracht
des starken Schiffsverkehrs im Bosporus früher oder später zu einer
größeren Havarie mit der Folge einer Vollsperrung der Wasserstraße
kommen wird, wodurch die Umwelt stark verschmutzt und russische
Ölexporte empfindlich eingeschränkt werden könnten. Durch eine 288 km
lange Leitung sollten vom bulgarischen Schwarzmeer-Hafen Burgas bis zum
griechischen Alexandroupolis jährlich 35 Mio. Tonnen russisches Öl in
Richtung Westeuropa gepumpt werden. Im Laufe der Zeit sollte die
Kapazität auf 50 Mio. Tonnen erhöht werden. Am Projekt beteiligt sind
beziehungsweise waren: Russland mit 51%, Bulgarien und Griechenland mit
je 24,5%. Von den Kosten in Höhe von geschätzten 1 Mrd. Euro sollte
Bulgarien rund 300 Mio. Euro tragen. Im Gegenzug sollte Bulgarien eine
jährliche Transitgebühr zwischen 30 Mio. und 50 Mio. US$ erhalten.
Seit
Anfang 2007 untersuchten die bulgarischen Behörden die
Umweltverträglichkeit des Pipeline-Projekts, was zu Verzögerungen des
für 2009 geplanten Baubeginns führte. Am 7.12.2011 gab dann
Finanzminister Djankov bekannt, dass sich Bulgarien aus dem Projekt
zurückzieht. Die im Jahr 2007 getroffene Vereinbarung zwischen der
russischen, griechischen und bulgarischen Regierung steht damit vor dem
Aus. Djankov begründete den Ausstieg damit, dass sich der beschlossene
Finanzrahmen für das Projekt nicht einhalten ließe. Das Projekt sei
zudem finanziell für Bulgarien insgesamt unattraktiv, da die zu
erwartenden Transiteinnahmen in Höhe von circa 35 Mio. US$ jährlich
nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Risiken
stünden.
Die bulgarische Regierung befürchtet Umweltbelastungen,
welche das für den Balkanstaat wichtige Tourismusgeschäft negativ
beeinflussen könnten. Die Tourismusbranche und die Gemeinden an der
Küste hatten sich bereits von Beginn der Vereinbarung an gegen das
Vorhaben ausgesprochen. Zudem sollte die Leitung durch ein Schutzgebiet
des Natura-2000-Netzes verlaufen, was ebenfalls zu einer kritischen
Beurteilung führte. Dennoch war erst im Oktober 2011 die Frist für die
Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert worden.
Frühere Studien des Baukonsortiums für die Bewertung der Umweltrisiken
waren zwei Mal vom bulgarischen Umweltministerium zurück gewiesen
worden. Ministerpräsident Borissov hatte die Richtung vorgegeben, indem
er öffentlich erklärte, er "rechne damit", dass das Ergebnis der Prüfung
durch das Umweltministerium negativ ausfallen werde.
Die weitere
Vorgehensweise ist noch nicht klar. Bulgarien beabsichtigt, seinen
Austritt aus dem Projekt mit den anderen Teilnehmern zu besprechen.
Sollten diese dem Rückzug von Bulgarien nicht zustimmen, werde der
Ausstieg laut Djankov einseitig, wie im Vertrag vorgesehen, innerhalb
von zwölf Monaten erfolgen. In jedem Fall wird das Projekt zunächst
unbefristet auf Eis gelegt.
Die offenen Beträge für die
Projektgesellschaft in Höhe von 12 Mio. BGN will Bulgarien zahlen. Nach
Aussage des Finanzministers ergäben sich aus dem Rücktritt aber keine
sonstigen finanziellen Konsequenzen.
Zu vermuten ist, dass
Russland jetzt die Verhandlungen mit der Türkei über die Erweiterung der
Ölleitung Samsun-Ceyhan intensivieren wird. Derzeit sind an diesem
Projekt ENI (Italien) und Calik (Türkei) beteiligt. Je 25% könnten
Rosneft und Transneft erhalten. Die russischen Konzerne hatten das
Projekt bisher als unrentabel bezeichnet. So bestehe die türkische Seite
auf zu hohen Transittarifen (30 US$ pro Tonne Öl gegenüber nur 8 US$
pro Tonne durch die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline) .
Die
Aufkündigung der bulgarischen Beteiligung an der Ölpipeline
Burgas-Alexandroupolis wird in Moskau vermutlich als Beleg dafür
aufgenommen werden, dass sich die Beziehungen mit Bulgarien, zumindest
im Energiesektor, weiter verschlechtern. Erneut wird ein Projekt
gekippt, an dem Russland Interesse hat. Für die Wartung und
Modernisierung des Kernkraftwerks Kozloduy hat Bulgarien Verträge mit
westlichen Unternehmen geschlossen, die Verhandlungen über den Weiterbau
des Kernkraftwerks Belene kommen nicht von der Stelle, die bulgarische
Steuerverwaltung liegt im Streit mit dem russischen Ölkonzern Lukoil
wegen der Abgaben, Bulgarien will am Projekt "Nabucco" festhalten und
baut Gas-Interkonnektoren in seine sämtlichen Nachbarstaaten. Als
Druckmittel einsetzen ließe sich von russischer Seite allenfalls eine
Kürzung der Gaslieferungen im kommenden Winter. Aber dieses Risiko wird
von Sofia offenbar als begrenzt kalkuliert, und als EU-Mitglied ist das
Land wahrscheinlich in einer stärkeren Position als zu der Zeit, aus der
frühere Energievereinbarungen mit Russland stammen.
(E)
Zertifizierung GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der
Messmitteln, Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für
Russland
