Regierung will Autofahrer stärker zur Kasse bitten / Betreiber für erste Mautstrecke gefunden / Von Bernd Hones
Moskau
(gtai) - Russlands Straßen sind in einem katastrophalem Zustand. Um
seine Trassen zu sanieren und zusätzlich neue bauen zu können, müsste
das Land jährlich rund 32 Mrd. Euro investieren. De facto dürfte es 2011
aber gerade einmal die Hälfte gewesen sein. Mit Mautstrecken und neuen
Steuern will der Staat den Straßenbau beleben. Kritiker warnen: Wenn
Russland dies nicht schafft, dann reichen die geplanten Mittel
bestenfalls zur Sanierung bestehender Straßen. Neue Verkehrswege -
Fehlanzeige.
Der gesamten Modernisierungsrhetorik Russlands zum Trotz - die
Transportinfrastruktur ist in einem katastrophalem Zustand. Gerade
einmal 8% aller Straßen sind mehrspurig, ein Drittel aller föderalen
Bundesstraßen ist notorisch überlastet. Rund 46.000 Siedlungen und
Dörfer sind vom Straßennetz komplett oder zumindest saisonal
abgeschnitten. Die bittere Folge für die Wirtschaft: Der Anteil der
Transport- an den Produktionskosten liegt in Russland bei 15 bis 20%. In
hoch entwickelten Staaten sind es gerade einmal 7 bis 5%.
Besserung
ist nicht in Sicht, obwohl die Verkehrsinfrastruktur einen Schwerpunkt
in Präsident Medwedjews Modernisierungsoffensive bildet. Der Grund liegt
auf der Hand: Rund 1.320 Mrd. Rubel pro Jahr bzw. 4,0 bis 4,5% des
Bruttoinlandsproduktes halten russische Experten aus dem
Verkehrsministerium Mintrans für notwendig, um Russlands veraltetes
Straßensystem zu sanieren und zusätzlich auszubauen. Das sind
umgerechnet über 32 Mrd. Euro (EZB-Wechselkurs vom 16.12.11: 1 Euro =
41,58 Rubel). Doch Russland ist meilenweit von diesem
Investitionsvolumen und damit von vernünftigen Verkehrswegen entfernt.
Im Jahr 2011 dürften Föderation, Regionen und Kommunen sowie private
Investoren zusammen gerade einmal 686 Mrd. Rubel (circa 16 Mrd. Euro)
investiert haben.
Über die Hälfte dieser 686 Mrd. Rubel
Straßenbau-Ausgaben fürs Jahr 2011 erhält die russische Regierung über
zweckgebundene Steuern: 284 Mrd. Rubel fließen dem russischen Budget
durch die Mineralölsteuer zu, weitere 90 Mrd. Rubel bringt die
Transportsteuer. Das heißt: Der Beitrag, den die Autofahrer zur
Modernisierung des russischen Straßensystems momentan beisteuern, liegt
bei gerade einmal 28%.
Für 2012 sind im föderalen und in den
regionalen Straßenbaufonds rund 785 Mrd. Rubel eingeplant. Auch das
reicht gerade einmal, um Reparatur- und Instandhaltungskosten
durchzuführen.
Dazu kommt, dass die Baukosten für einen Kilometer
Straße in keinem anderen Land der Welt so hoch sind wie in Russland. Im
Endeffekt kostet ein Kilometer Straße in Russland zwischen 60 Mio. und
180 Mio. US$ und in der Hauptstadt Moskau sogar 250 Mio. $, schreibt die
elektronische Tageszeitung Utro.ru. In Deutschland dagegen seien es nur
11 Mio. bis 14 Mio. US$. Kein Wunder also, dass von Januar bis
September 2011 gerade einmal 202 Kilometer öffentliche Straßen fertig
gestellt. Noch einmal: Auf Jahressicht gibt Russland dafür 16 Mrd. US$
aus!
Bauunternehmer und Beamte begründen die hohen Baukosten mit
veralteten Baunormen und enormen Zusatzkosten für den Erwerb der
Grundstücke. Doch die regionalen Unterschiede der Baukosten um den
Faktor 30 bringen selbst Präsident Dmitri Medwedjew aus der Fassung:
"Wir bauen doch keine Straßen auf dem Mond", zürnt er. Hinter
vorgehaltener Hand konkretisieren Straßenbauexperten: Vor allem
Schmiergeldzahlungen an korrupte Beamte und Bauunternehmer treiben den
Preis nach oben. Oder das Geld wird zur Sanierung einwandfreier
Straßenabschnitte verwendet - Hauptsache es geht nach Plan, ob nötig
oder nicht.
Wie es besser ginge, beweisen ausländische Baufirmen:
Die Sewero-Sapadnaja konzessionnaja kompanija, ein Konsortium aus den
westeuropäischen Firmen Vinci und Eurovia, baut ein 43 Kilometer langes
Teilstück der Schnellstrecke von Moskau nach Sankt Petersburg für 60
Mrd. Rubel. Das sind 47 Mio. US$ pro Kilometer - und damit wesentlich
günstiger als in Sotschi, geschweige denn in der Hauptstadt Moskau.
Mautstraßen
wie diese sind ein möglicher Ausweg aus der Transportkrise. Die
russische Regierung will den Straßenbau in Form von PPP-Projekten
forcieren. So hat das Unternehmen Obedinjonnye sistemy sbora platy
(OSSP) von Oligarch Arkadi Rotenberg den Zuschlag für den Betrieb der
ersten Mautstrecke in Russland erhalten. Mitte Dezember 2011 gewann das
Unternehmen die entsprechende Ausschreibung für ein 408 km langes
Autobahnstück der Magistrale M4 Don, das durch die Gebiete Tula, Lipezk
und Woronesch führt. Davon werden künftig 313 km kostenpflichtig sein.
Das Joint Venture OSSP, an dem Mostotrest sowie die österreichische
Kapsch TrafficCom beteiligt sind, muss die Strecke in Schuss halten und
die Maut eintreiben. Laut der staatlichen Agentur Awtodor muss der
Betreiber dazu 3,7 Mrd. Rubel (89 Mio. Euro) in die Sanierung der
Strecke investieren.
Ein zweiter Schritt zu einer besseren
Transportinfrastruktur wäre die Anhebung der Mineralölsteuer, empfehlen
Experten aus dem russischen Transportministerium. Zurzeit liegt die
Akzise bei 4,2 Rubel pro Liter Benzin nach Euro-3-Standard. In den
Jahren 2012 und 2013 soll die Steuer um je einen Rubel erhöht werden.
Die Fachleute empfehlen eine Anhebung der Steuer bis 2015 auf 12,4 Rubel
pro Liter. Erst dann könnte(n) sich auf der Einnahmeseite eine
Verbesserung ergeben und damit die Ausgaben für den Straßenbau
angekurbelt werden.
Die Folgen klammer Straßenbau-Kassen werden
vor allem in den russischen Regionen sichtbar. Im Süden der Republik
Jakutien entsteht derzeit ein Industriecluster mit Eisenerz-, Kohle-,
Uran- und Phosphor-Lagerstätten, Aufbereitungsanlagen und entsprechenden
Kraftwerken. Noch vor der Wirtschaftskrise hatte die Russische
Föderation den Investoren zugesagt, die komplette Straßen- und
Eisenbahninfrastruktur bereit zu stellen - in der entlegenen und extrem
dünn besiedelten Region ein hoher finanzieller Aufwand. Doch das Geld,
das die russische Regierung bislang zur Verfügung stellte, reichte nur
für die Projektierung der Verkehrsinfrastruktur, die 2012 abgeschlossen
wird. Noch 2012 sollte es eigentlich mit dem Bau weitergehen. Aber
einfach aus der Staatskasse sollen die rund 100 Mrd. Rubel (2,5 Mrd.
Euro) nun nicht mehr bezahlt werden. Vielmehr sucht man im Kreml nach
einem Konzessionär oder einem Investor, der über Steuervergünstigungen
in den Folgejahren das Investment refinanziert.
Straßenbau in Russland (in km)
| 2010 | Jan-Sept. 2011 | |
| Straßenbau, mit festem Belag (Neubau und Rekonstruktion) | 2.149 | 323 |
| .Privatstraßen | 472 | 121 |
| .öffentliche Straßen | 1.677 | 202 |
| ..föderale Straßen | 683 | 24 |
| ..Kommunalstraßen | 686 | 84 |
| ..Landstraßen | k.A. | 95 |
Quelle: Föderaler Statistikdienst der Russischen Föderation
Nicht
gespart wird dagegen an der russischen Hauptstadt. Moskau will von 2012
bis 2016 allein für die Rekonstruktion sieben großer Ausfallstraßen 1,5
Mrd. Euro ausgeben. Für zwei weitere Straßen sind Mitte November 2011
bereits Bauunternehmen ausgewählt worden: Ingeokom wird die
Warschawskoje Chaussee in Schuss bringen, ARKS saniert die Kaschirskoje
Chaussee. Zu diesen neun prioritären Strecken, an denen fundamentale
Verbesserungen vorgenommen werden sollen, kommen hinzu zehn weitere
Magistralen, die noch saniert werden. Insgesamt ist vorgesehen, 280 km
Straßen auszubessern beziehungsweise zu rekonstruieren, 78
Straßenübergänge neu anzulegen und 28 Fußgängertunnel zu bauen.
Priorität
haben in den kommenden Jahren außerdem der Autobahnring um Sankt
Petersburg, die Rekonstruktion der Strecke von Noworossisk nach Sotschi,
sowie der 525 Kilometer lange zentrale Autobahnring (ZKAD) um die
Hauptstadt Moskau (Kosten: 500 Mrd. Rubel). Außerdem darf man damit
rechnen, dass massiv an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in
den Austragungsorten der Fußballweltmeisterschaft 2018 gearbeitet werden
wird.
Kontaktanschriften
Staatsholding Awtodor
Slawjanskaja Ploschad 2/5/4, str. 3, 109074 Moskau
Tel.: 007 495/784 68 80, Fax: -784 68 04
E-Mail: info@russianhighways.ru, Internet: http://www.russianhighways.ru
Föderale Straßenbehörde Rosawtodor
ul. Botschkowa 4, 129085 Moskau
Tel.: 007 495/686 20 33, Fax: -686 29 88
(H.B.)
Zertifizierung GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der
Messmitteln, Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für
Russland
