Wirtschaftliche Nachhaltigkeit der olympischen Winterspiele soll gesichert werden
Moskau
(gtai) - Vor der Olympiade ist nach der Olympiade für Investoren und
öffentliche Verwaltung. Sowohl das olympische Dorf als auch die
Sportstätten sollen auf lange Sicht optimal genutzt werden. Mit der
Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) würden umfangreiche
Investitionen steuerlich besser gestellt und die Chancen erhöht, dass
sich weitere Unternehmen zu einem Engagement in der Region Sotschi
entschließen.
"Sonderwirtschaftszonen für Tourismus und Erholung" existieren
seit längerem in den Gebieten Kaliningrad, Irkutsk und Stawropol und
seit kurzem in sieben Ortschaften des Nordkaukasus, allerdings mit nur
mäßigem Erfolg. In Sotschi soll das Modell dank der internationalen
Aufmerksamkeit, die eine Olympiade genießt, aber besser greifen. Zu den
stärksten Befürwortern der SWZ Sotschi gehört der Gouverneur des Gebiets
Krasnodar, Aleksander Tkatschew.
Für ihn ist bereits heute
absehbar, dass sich zum Unterhalt von Objekten und Infrastruktur nach
der Olympiade zu wenig Geld im Regionalhaushalt befinden wird. Bei
Einrichtung einer SWZ wäre dafür aber eine Verwaltungsgesellschaft
zuständig, die ihren Haushalt aus Gebühren und der Verwertung von
Einrichtungen auf dem Gebiet der Zone speist.
Ausgaben vermeiden
zählt für den Gouverneur zu den erstrebenswerten Zielen. Die in einer
SWZ gewährten Steuergeschenke würden sein Budget kaum schmälern. Die
Immobiliensteuer in Höhe von 2,2% fließt von vornherein nicht dem
Regionalhaushalt zu, ebenfalls die Sozialversicherungsabgaben nicht;
ganz zu schweigen von der Bodenpacht. Selbst die Körperschaftsteuer wird
für Residenten einer SWZ lediglich um den föderalen Teil ermäßigt,
wogegen der regionale Anteil in Höhe von 13,5% ungekürzt nach Krasnodar
überwiesen würde.
Die Investoren in Sport- und
Tourismuseinrichtungen unterstützen erwartungsgemäß die Idee einer SWZ.
Zu ihnen gehört unter anderem der Investitionsfonds des Konzerns
"Interros", der den Kurort "Roza Chutor" in der Siedlung Krasnaja
Poljana entwickelt. Nur scheint sich der Fonds finanziell verkalkuliert
zu haben. So liefen die Kosten nach eigenen Angaben aus dem Ruder: von
1,5 Mrd. auf 2,3 Mrd. US$. Seither wurde der Ruf nach staatlicher
Unterstützung laut.
Im zuständigen Ministerium für regionale
Entwicklung scheinen die Verantwortlichen von der Idee einer SWZ
grundsätzlich überzeugt zu sein. Dies gilt erst recht, nachdem
Staatspräsident Putin im Mai 2012 abgelehnt hat, die Kostenexplosion
beim Bau olympischer Objekte mit Zahlungen aus dem Zentralhaushalt
aufzufangen. Doch haben die Moskauer Ministerialbeamten eigene
Vorstellungen bezüglich einer künftigen SWZ Sotschi.
Insbesondere
um die Fragen der einzusetzenden Verwaltungsgesellschaft und der
territorialen Ausdehnung einer SWZ hat zwischen dem Ministerium und der
Regionalverwaltung eine Diskussion eingesetzt, die seither nicht mehr
abgeflaut ist. Für Klarheit dürften üblicherweise richtungsweisende
Worte aus dem Kreml sorgen.
Stein des Anstoßes ist, dass
Gouverneur Tkatschew im Februar 2012 die Entwicklungs- und
Verwaltungsgesellschaft "Kurorty Sewernowo Kawkaza" AG (KSK) als
Verwaltungsgesellschaft für die künftige SWZ Sotschi ins Spiel gebracht
hat. KSK entwickelt und verwaltet seit seiner Gründung im Jahr 2010
sieben Wintersportgebiete im nördlichen Kaukasus. Aus dem Staatsbudget
flossen 60 Mrd. Rubel als Startkapital.
Seither bemüht sich die
Gesellschaft KSK, die sich zu 98% im Besitz des Staates und zu 2% im
Besitz der gleichfalls staatlichen Banken Sberbank und VEB befindet,
recht erfolglos um private Geldgeber, die an der Entwicklung des
Sporttourismus in ausgesuchten und malerischen Gegenden des Nordkaukasus
interessiert wären. Zwar wurden im Rahmen verschiedener Staatsbesuche
milliardenschwere Absichtserklärungen seitens Frankreichs, Italiens, der
VR China und der Republik Korea abgegeben. Wirklich geschehen ist aber
nicht viel.
Interessierte private Investoren für Sportstätten,
Hotels und Restaurants soll es zwar im In- und Ausland geben. Doch ist
niemand bereit, Geld für die Entwicklung der Transportinfrastruktur
auszugeben, zumal es dafür noch rechtliche Fragen zu klären gäbe. Ohne
komfortable Anreisemöglichkeiten bleiben Erholungssuchende aber aus.
Hinzu kommt, dass die Meldungen über bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen nationalistischen Extremisten und Sicherheitskräften nicht
abreißen. Der nördliche Kaukasus kann daher nicht als befriedet gelten.
Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss der Staat auch hier
weiter in Vorleistung gehen.
Unabhängig davon wäre KSK sicher in
der Lage, eine SWZ Sotschi zu verwalten und weiter zu entwickeln. Doch
interessiert sich KSK dem Vernehmen nach vorrangig für das "Bergcluster"
von Sotschi, das heißt für Krasnaja Poljana. Den Plänen nach soll KSK
die dortigen Sport- und Tourismuseinrichtungen aufkaufen und das Gebiet
auf diese Weise mit den anderen sieben Skiorten in der Region (die auch
durch KSK verwaltet werden) zu einem Gesamtkonzept verschmelzen.
Für
den Kauf von Immobilien und Infrastruktur würde KSK 40 Mrd. Rubel
bekommen, obwohl die Investitionen zu deren Bau wesentlich höher
ausgefallen sind. So veranschlagt Interros allein für die Entwicklung
von "Roza Chutor" 74 Mrd. Rubel. Für den Bau des Sportkomplexes "Gornaja
Karusel" hat der Investor NBB-Development weitere 40 Mrd. Rubel
aufgewendet. Die Investitionen von Gasprom in verschiedene Objekte
(Projektname "Laura") in Krasnaja Poljana beliefen sich auf 29 Mrd.
Rubel.
Sämtliche Investoren würden zwar die Einrichtung einer SWZ
begrüßen, lehnen aber einen Verkauf ihrer Objekte an KSK - vor allem
unter Bauwert - ab. Inzwischen hat auch das Finanzministerium verneint,
die erwähnten 40 Mrd. Rubel für KSK zur Verfügung stellen zu können.
Somit wird dem KSK-Entwicklungskonzept von zwei Seiten gleichermaßen die
wirtschaftliche Basis entzogen, von den Investoren und dem Fiskus.
Für
das Ministerium für regionale Entwicklung bleiben darüber hinaus zwei
weitere Fragen offen. KSK erwähnt in der Entwicklungsplanung für die SWZ
nur das "Bergcluster" Krasnaja Poljana. Andere zu Sotschi gehörende
Siedlungen und Stadtteile, darunter die Bucht Imeretin in Adler, bleiben
außen vor.
Bei Imeretin handelt es sich um das 48 km südöstlich
von Krasnaja Poljana gelegene "Küstencluster" von Sotschi, wo ebenfalls
umfangreiche bauliche Vorbereitungen für die Olympischen Spiele
ablaufen. Dort werden das Zentralstadion und verschiedene Eissporthallen
für unterschiedliche Wettkämpfe gebaut. Bei der Gründung einer SWZ
sollen nach Anschauungen des Ministeriums das Bergcluster und das
Küstencluster gleichberechtigt berücksichtigt werden, das heißt beide
Territorien in die SWZ eingehen.
Die zweite offene Frage umfasst
die Zukunft von Olimpstroi, der staatlichen Gesellschaft zur Aufsicht
und Koordinierung aller Bauvorhaben zur Vorbereitung der Olympischen
Winterspiele. Im Gründungserlass aus dem Jahr 2007 steht zwar, dass die
Gesellschaft nach der Olympiade zu liquidieren sei. Doch sieht das
Ministerium gerade in Olimpstroi eine mögliche Verwaltungsgesellschaft
für die territorial erweiterte SWZ.
Dafür müsste Olimpstroi nach
der Olympiade in eine offene Aktiengesellschaft umstrukturiert werden,
was nach Expertenmeinung kein Problem darstellen sollte. Der Vorteil an
dem Modell mit Olimpstroi an der Spitze besteht darin, dass die
Gesellschaft alle durchgeführten Vorhaben, und damit alle Immobilien in
ihrer Entstehungsgeschichte von A bis Z kennt. Kompetenz zur Entwicklung
sowohl des Berggebiets als auch des Küstengebiets läge damit vor.
Tipp
Die
aktuelle Ausgabe des Sotschi-Newsletters und weitere Informationen zu
den Vorbereitungsarbeiten auf die Olympischen Winterspiele 2014 finden
Sie unter:
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
