Freihandel wird zu Fremdwort / Regierung diskriminiert ausländische Investoren / EU-Beschwerde bei der WTO
Von Bernd Hones
Moskau
(gtai) - Freier Handel wird für Russland zunehmend zum Fremdwort,
klagen deutsche Unternehmen. Kraftfahrzeuge, Landtechnik, Maschinen,
Telekommunikations- und Medizintechnik, Medikamente und Lebensmittel -
für zahlreiche Waren hat Russland seit dem WTO-Beitritt zusätzliche
Handelsbarrieren geschaffen. Die Regierung will ihre heimischen Betriebe
schützen und ausländische Produzenten zur Fertigung vor Ort zwingen.
Die EU-Kommission hat deshalb Beschwerde bei der WTO eingereicht.
Kraftfahrzeuge
Erst wurde eine Recyclinggebühr für
importierte Pkw eingeführt, dann ein Antidumpingzoll auf leichte
Nutzfahrzeuge aus dem Ausland. Russland und die Zollunion ersinnen stets
neue Barrieren, um die heimische Automobilindustrie vor Wettbewerb zu
schützen oder um ausländische Hersteller zur Lokalisierung der
Produktion zu zwingen. Seit 15. Juni 2013 müssen deutsche Hersteller von
Kleintransportern einen Strafzoll von 29,6% für den Import nach
Russland zahlen. Dieser betrifft alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von 2,8 bis einschließlich 3,5 Tonnen mit Dieselmotor und
wird zusätzlich zu dem bestehenden Regelzollsatz in Höhe von 10%
erhoben, der mit dem Beitritt zur WTO Mitte August 2012 gerade erst von
zuvor 25% gesenkt worden war.
Im Mai 2012 hat die Eurasische
Wirtschaftskommission ein Antidumpingverfahren abgeschlossen, das auf
Beschwerde des russischen Herstellers Sollers durchgeführt wurde. Die
Kommission will "überzeugende Beweise" für Dumping von 2008 bis 2011
gefunden haben. Fünf Jahre lang sollen nun Strafzölle für die Einfuhr
von leichten Nutzfahrzeugen mit Ursprung in Deutschland, Italien und der
Türkei erhoben werden. Je nach Herkunftsland gelten unterschiedliche
Prozentsätze. Deutsche Hersteller haben mit 29,6% die höchste Last zu
tragen. Begründung: Die Automobile aus den genannten Ländern würden in
Russland günstiger angeboten als auf dem jeweiligen Heimatmarkt.
Deutsche Hersteller hingegen bestreiten dies mit überzeugenden
Argumenten. Dennoch wurde ein Einspruch des Volkswagenkonzerns im
Spätsommer 2013 von der Eurasischen Wirtschaftskommission abgelehnt.
Im
Disput mit Russland um die am 1.9.2012 eingeführte Recyclinggebühr auf
importierte Kraftfahrzeuge hat die Europäische Union (EU) die
Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Die unmittelbar nach dem
WTO-Beitritt Russlands erfolgte Einführung der Gebühren sowie deren Höhe
lassen aus Sicht der EU den Schluss zu, dass dadurch die im Rahmen der
WTO vereinbarten Zollsenkungen für den betroffenen Warenkreis
kompensiert werden sollen.
Die als Umweltschutzbestimmung
deklarierte Handelsmaßnahme gilt zurzeit einseitig für Importeure.
Hersteller in Russland können die Gebühr durch eine schriftlich erklärte
Abwrackgarantie umgehen. Auf Drängen der Europäischen Union soll die
Recyclinggebühr auf alle Produzenten ausgeweitet werden, also auch auf
russische. Dem stimmt Russland zwar seit einem halben Jahr grundsätzlich
zu, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde allerdings von der Duma vor
der Sommerpause nicht mehr verabschiedet. Dies soll jetzt im November
2013 erfolgen, sagte der erste stellvertretende Vorsitzende des
Duma-Ausschusses für Industrie und erste Vize-Präsident der Union der
Maschinenbauer Russlands, Wladimir Gutenew.
Die EU hat dennoch am
9.7.2013 bei der WTO Konsultationen hinsichtlich der russischen
Recyclinggebühren beantragt. Diese sind der erste formale Schritt im
Rahmen eines Streitbelegungsverfahrens. Konsultationen geben den
Konfliktparteien die Möglichkeit, innerhalb von 60 Tagen eine
zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Sollte das nicht
gelingen, kann der Kläger letztlich eine Entscheidung des
WTO-Streitbelegungsausschusses beantragen. Versuche der EU, mit Russland
auf diplomatischem Wege eine Lösung des Problems zu finden, waren
gescheitert. Eine Einigung soll nun im Rahmen der WTO-Konsultationen
erreicht werden. Brüssel könne von diesem Verfahren immer noch
zurücktreten, wenn Moskau die Gesetzesänderung beschließe, hieß es. Der
russische Vize-Wirtschaftsminister Aleksei Lichatschjow sagte gegenüber
dem Nachrichtendienst Prime Tass, Russland sei bereit, die Höhe der
Abwrackgebühr zu korrigieren. Das hätte die russische Seite bereits mit
den WTO-Verhandlungspartnern besprochen. Einzelheiten nannte der
Spitzenbeamte allerdings nicht.
Nach Auskunft der EU-Kommission
verletzt Russland seit WTO-Beitritt im August 2012 zudem eine Reihe von
Bestimmungen des WTO-Beitrittsprotokolls. Darin festgeschriebene
Zollsätze werden teils ignoriert. Dies betrifft auch Teile für
Automobile, zum Beispiel Karosserien. Das WTO-Beitrittsprotokoll sieht
für eine Vielzahl von Produkten und Zolltariflinien Senkungen der
Zollsätze vor, die entweder zum Zeitpunkt des WTO-Beitritts oder später
nach einer festgelegten Systematik umgesetzt werden sollen. Es wurde
unter anderem eine Senkung des Zolls auf importierte Karosserien
(Zolltarifnummer: 8707 10 90) vereinbart und im WTO-Beitrittsprotokoll
festgehalten. Dieser Zollsatz sollte von etwa 5.000 Euro pro Einheit auf
einen Ad-Valorem-Zollsatz von 15% gesenkt werden. Stichtag war der Tag
des WTO-Beitritts: 22.08.2012. Leider hat Russland den Zollsatz nicht
auf 15% des Zollwerts der Ware abgesenkt, sondern einen Zusatz
beibehalten: "15%, aber mindestens 2.907 Euro pro Einheit". Bei einem
Karosseriewert von gut 5.000 Euro ergibt sich umgerechnet ein
Ad-Valorem-Zoll von rund 50%. Die Abweichung ist insbesondere deshalb
ein Problem, weil die meisten in Russland produzierenden OEMs ihre
Karosserien in Deutschland beziehungsweise der EU herstellen und diese
für die Produktion nach Russland exportieren. Der hohe Zoll gefährdet
das Geschäftsmodell der deutschen Hersteller und würde zu einer weiteren
(erzwungenen) Verlagerung von Wertschöpfung nach Russland führen.
Insgesamt sind laut EU-Kommission mehr als 300 Produktgruppen über alle
Industriezweige hinweg von derartigen Abweichungen bei den Zollsätzen
betroffen.
Verpackungsmaterial, Reifen und Haushaltselektronik
Eine
Recyclinggebühr ist auch bei Importen von Verpackungen aus Glas, PET,
Karton, Papier und Metall geplant. Wer Reifen und Haushaltselektronik
einführt, wird ebenfalls zur Kasse gebeten. Initiator des
Gesetzesprojektes ist das russische Ministerium für Naturressourcen und
Umwelt. Danach sollen sogar Importeure bestraft werden, die ihre Ware
selbst in Russland zurücknehmen und wiederverwerten wollen. Diese sollen
laut Informationen der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" von Mitte August
2013 ein Öko-Pfand auf ihre Waren zahlen.
Landtechnik
Auf
Drängen des russischen Landtechnikherstellers Rostselmasch wurden von
der Zollunion Russland-Kasachstan-Belarus Strafzölle auf importierte
Mähdrescher und deren Bauelemente verhängt. Dieser Antidumpingzoll
beträgt 26,7% des Zollwertes und ist zusätzlich zum Regelzollsatz von 5%
zu zahlen. Das Verfahren, das von der Eurasischen Wirtschaftskommission
durchgeführt wurde, ist jedoch höchst umstritten, schließlich bietet
kein anderer Hersteller so günstige Preise wie Rostselmasch. Mähdrescher
aus den USA, Deutschland und anderen Lieferländern sind 30 bis 50%
teurer.
Der Schutzzoll auf Mähdrescher wurde am 25.2.2013
eingeführt und später durch einen Beschluss der Eurasischen
Wirtschaftskommission bis zum 14.3.2016 verlängert. Die Höhe des
Schutzzolls ändert sich und wird im Laufe des genannten Zeitraums
stufenweise gesenkt. Allerdings ist der Schutzzoll seit 5. Juli auf
Antrag von Kasachstan auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, bis der Höchste
Eurasische Wirtschaftsrat diese Frage geprüft hat.
| Anwendungszeitraum des Schutzzolls | Höhe des Schutzzolls (in % vom Zollwert) |
| 25.2.2013 - 04.7.2013 | 27,5* |
| 05.7.2013 - 14.3.2014 | 26,7 |
| 15.3.2014 - 14.3.2015 | 26,2 |
| 15.3.2015 - 14.3.2016 | 25,7 |
*) vorläufiger Schutzzoll
Quelle: Eurasische Wirtschaftskommission "Beschluss N 143 vom 25.6.2013"
Selbst
Firmen, die viel Geld in Russland investieren und vor Ort produzieren,
werden benachteiligt. Zwar entgehen sie den Zöllen. Aber vergünstigte
Kredite für Ihre Technik können sie den Bauern nicht bieten. Das
russische Landwirtschaftsministerium erstattet bei Kredit finanzierten
Käufen 5,5 Prozentpunkte des Zinssatzes. In diesen Genuss kommen nur
traditionelle russische Hersteller, wie Rostselmasch. Dafür sorgt eine
spezielle Lokalisierungsklausel. Demnach müssen wichtige Baugruppen, wie
Kabine, Motor und Getriebe, verpflichtend in Russland gefertigt werden.
Der deutsche Hersteller Claas setzt Mercedes-Motoren ein. "Wegen 500
Mähdreschermotoren wird Mercedes in Russland keine Fertigung aufmachen",
sagt Dr. Ralf Bendisch, Claas-Russlandchef.
Dabei kauft
Rostselmasch selbst wichtige Baugruppen für seine Landtechnik im Ausland
ein. Aber genau diese von Rostselmasch importierten Komponenten finden
sich bezeichnenderweise nicht unter den verpflichtend in Russland zu
produzierenden Baugruppen. Der deutsche Hersteller Claas, der 120 Mio.
Euro in eine Lackiererei, in die Metallverarbeitung und eine präzise
Montage investiert hat, kann sich nicht auf den Status als lokaler
Hersteller berufen. Dadurch bleibt er vom Förderprogramm des
Landwirtschaftsministeriums ausgeschlossen.
Auch auf ein weiteres
Hilfsmittel für die russische Landwirtschaft können ausländische
Hersteller vor Ort nicht zugreifen: Seit kurzem darf Rostselmasch seinen
Kunden einen 15-prozentigen Rabatt anbieten. Dieses Geld holt sich der
russische Traditionsbetrieb mit seinen 5.000 Mitarbeitern direkt beim
Landwirtschaftsministerium wieder zurück.
Die neueste Idee aus dem
Industrie- und Handelsministerium: Künftig soll ein Landtechnik-Rating
erstellt werden. Besonders gut sollen darin Hersteller abschneiden, die
nicht nur in Russland produzieren, sondern auch konstruieren Je höher
der Platz im Ranking, desto höher auch die staatlichen Hilfen, meldete
die Zeitung "Iswestija" Anfang September 2013 auf ihrer Internetseite
unter Berufung auf den Pressedienst des Ministeriums für Industrie und
Handel.
Maschinenbau
Russland ist hochgradig von der
Einfuhr moderner Maschinen und Anlagen abhängig. Deutschen Herstellern
bieten sich gute Lieferchancen. Allerdings müssen auch sie mit
zunehmendem Protektionismus bei der Einfuhr fertiger Erzeugnisse
rechnen. Das gilt - neben Landtechnik - vor allem für Werkzeugmaschinen.
Es wurden zwar keine Importzölle angehoben, allerdings werden
nichttarifäre Handelshemmnisse eingesetzt. "Deshalb sehen wir mit Sorge,
dass im Rahmen der technischen Harmonisierung in der eurasischen
Zollunion die Rahmenbedingungen für ausländische Lieferanten
verschlechtert werden. Auch die drohende Recyclinggebühr für mobile
Maschinen erschwert massiv die Handelsbeziehungen", betonte
VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner anlässlich einer VDMA-Pressekonferenz
Anfang Juni 2013 in Moskau.
Es wurden zwar keine Importzölle
angehoben, allerdings werden nichttarifäre Handelshemmnisse eingesetzt.
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wird an die Erfüllung von
"local content"-Bestimmungen geknüpft oder es werden Maschinen
russischer Hersteller gezielt bevorzugt. Dabei bezieht sich dieses
Vorgehen allein auf Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand
(staatlicher oder kommunaler Betrieb, staatliche Behörden, Regional-
oder Kommunalverwaltungen).
Für eine Reihe von Importprodukten,
darunter für Werkzeugmaschinen, wird für die Zulassung zu
Ausschreibungen der öffentlichen Hand mit Prüfanträgen gearbeitet. Dabei
wird untersucht, ob analoge Technik nicht auch in Russland hergestellt
wird. Sollte das der Fall sein, ist der ausländische Hersteller von
öffentlich finanzierten oder bezuschussten Projekten ausgeschlossen.
Der
Antrag muss von der ausschreibenden Stelle gemäß Regierungsverordnung
Nr. 56 vom 7.2.2011 vor der Wareneinfuhr beim Ministerium für Industrie
und Handel eingereicht werden (Dokument: http://www.pro-goszakaz.ru/regulations/36093/).
Innerhalb von zwei Jahren sind 2.455 Prüfanträge eingegangen. Im
Ergebnis wurden 1.554 Importgenehmigungen und 707 Ablehnungen erteilt.
Der
Druck auf ausländische Maschinenhersteller wird in dem Maße steigen,
wie die aktuelle Politik der Modernisierung eigener
Produktionskapazitäten und der Importsubstitution greift. Den
Fortbestand dieser seit 2011 verfolgten und vorerst bis 2016 ausgelegten
Strategie hat der Vizeminister für Industrie und Handel, Gleb Nikulin,
auf der Messe "Metalloobrabotka 2013" noch einmal ausdrücklich betont.
Erklärtes
industriepolitisches Ziel der Regierung ist es - neben der
Modernisierung der russischen Maschinenbaubetriebe - international
renommierte Branchengrößen zu Produktionsniederlassungen vor Ort zu
bewegen. Damit würde der Technologietransfer beschleunigt und ein
möglichst hoher Grad an Wertschöpfung in Russland erreicht. Ausländische
Maschinenbauer sollen außerdem helfen, die derzeit nur bruchstückhaft
existierende Zulieferindustrie zu entwickeln und Fachkräfte auszubilden.
Praktisch wird der in der Kraftfahrzeugindustrie gelungene Versuch,
ausländische Marktführer zur Errichtung von Montagekapazitäten im Land
zu bewegen, im Maschinenbau wiederholt. Unter dem Strich lautet das
Angebot: erleichterter Marktzutritt im Tausch gegen Technologietransfer.
Telekommunikationstechnik
Das
russische Ministerium für Kommunikation Minkomsvyaz will heimische
Hersteller von Telekommunikationstechnik vor Konkurrenz aus dem Ausland
schützen. Angedacht sind Steuervergünstigungen für Netzbetreiber, die
bei russischen Herstellern kaufen, vergünstigte Versicherungspolicen,
Kreditzuschüsse oder bessere Konditionen für die Rückzahlung von
Krediten. Außerdem sollte bei öffentlichen Ausschreibungen für
Frequenzen die Nutzung von russischer Telekommunikationsausrüstung fest
vorgeschrieben werden, fordert das Ministerium.
Falls die
Betreiber dennoch ausländische Technik einsetzen wollen, so müssten sie
dies gut begründen, zitiert die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" den
ministerialen Vorschlag. Neben dem Schutz heimischer Anbieter
entsprechender Ausrüstung spielen Sicherheitsbedenken aus dem russischen
Innenministerium eine Rolle, sagte eine Sprecherin von Minkomsvyaz.
Medizintechnik
Deutschen
Herstellern von Medizintechnik droht Ungemach. Das Industrie- und
Handelsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, nach dem
ausländische Medizintechnikfirmen von öffentlichen Ausschreibungen
ausgeschlossen werden sollen, wenn mindestens zwei russische Hersteller
vergleichbare Produkte anbieten. Deutsche Unternehmen versetzt das in
helle Aufruhr. Denn die meisten Krankenhäuser und Polikliniken in
Russland sind in staatlicher Hand. Mindestens 95% des Marktes für
Medizintechnik wird über staatliche Tender abgewickelt.
Deutsche
Medizintechnik unterscheidet sich grundsätzlich von russischen Angeboten
in Qualität und Funktionalität, darin sind sich die meisten der 150 auf
dem russischen Markt aktiven kleinen und mittelständischen Unternehmen
einig. Nur in den allerseltensten Fällen gibt es in Russland
vergleichbare Produkte. Aber das schützt deutsche Technik noch lange
nicht vor dem Ausschluss. Denn nach den neuesten staatlichen
Ausschreibungsregeln dürfen nur noch die nötigsten Spezifikationen im
Tender festgelegt werden, sagte ein deutscher Medizintechnikexperte im
Interview mit Germany Trade and Invest.
Dabei ist Russland der
neuntgrößte Markt für Medizintechnik weltweit. Öffentliche Stellen
kaufen jedes Jahr Computertomographen, Röntgengeräte, Mikroskope,
Spezialscheren und Hunderte andere Artikel im Wert von über 5,8 Mrd. US$
im Ausland ein. Das sind rund drei Viertel des Gesamtmarktes. Deutsche
Unternehmen zählen mit einem Volumen von 1,3 Mrd. US$ im Jahr 2012 zu
den wichtigsten Lieferanten.
Arzneimittel
Vor jeder
Neuzulassung von Medikamenten müssen in Russland medizinische Studien
durchgeführt werden. Bei multizentrischen klinischen Studien muss
Russland zumindest beteiligt sein. Die Praxis zeigt hingegen, dass
Präparate russischer Hersteller ohne große Langzeitstudien auf den Markt
kommen. Doch von ausländischen Herstellern, die ihre Medikamente nach
höchsten internationalen Standards testen, verlangt die Moskauer
Regierung weitere Untersuchungen in Russland. Das kostet Zeit und Geld.
Dasselbe
gilt für die Festsetzung der Preise auf lebensnotwendige Medikamente,
die auf einer Liste des Gesundheitsministeriums stehen. Während
russische Hersteller für ihre Präparate jedes Jahr einen
Inflationsausgleich erwirken können, bleibt ausländischen Herstellern
dieses Recht verwehrt. In der Regel liefern internationale
Pharmakonzerne ihre Produkte an russische Distributoren. Diese
vertreiben die Medikamente dann in ganz Russland. Der maximale
Händleraufschlag auf den Importpreis ist auf 1 bis 3% begrenzt.
Dauerhaft könne kein Händler von solch niedrigen Margen leben,
kritisieren deutsche Hersteller.
Auch im Pharmabereich will
Russland ausländische Hersteller von öffentlichen Ausschreibungen
ausschließen, wenn es mindestens zwei vergleichbare Präparate aus
russischer (oder belarussischer) Produktion gibt. Das Problem: Bis heute
ist unklar, nach welchen Kriterien man als russischer Hersteller gilt.
Reicht das bloße Abpacken von Tabletten? Oder müssen sogar Wirkstoffe
aus Russland bezogen werden? Marktexperten glauben dennoch nicht, dass
der riesige Anteil ausländischer Arzneimittel am heimischen Markt massiv
sinken wird. Zumindest nicht auf absehbare Zeit. Die Hälfte der
Pharmakonzerne, die an einer Deloitte-Umfrage teilgenommen haben, gaben
an, dass die staatlichen Protektionismusmaßnahmen die Importquote nicht
beeinflussen werden.
Lebensmittel
Heimische Lebensmittel
in heimischen Regalen - nach dieser Devise verfährt das
Verbraucherministerium des Gebietes Moskau. Die Ministerialbeamten
schreiben auf allen Marktplätzen in der Region Quoten zu Gunsten
heimischer Landwirte vor. Von Mai bis Oktober müssen mindestens 15% der
Verkaufsfläche für Produkte aus der Region frei gehalten werden. Von
November bis April sind immerhin 10% der Regale für Waren aus der Region
Moskau reserviert.
Für deutsche Lebensmittellieferanten ist das
noch das geringste Problem. Seit 11. Februar 2013 gilt für Fleisch und
Milcherzeugnisse aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein
Importverbot. Bezeichnenderweise sind das die wichtigsten
Erzeugerbundesländer in Deutschland. Bereits am 4. Februar war ein
Verbot für frisches Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch aus Deutschland
verhängt worden. Als Begründung nannte die russische
Lebensmittelbehörde Verletzungen der Veterinärbestimmungen Russlands und
der Zollunion.
Aus Sicht des deutschen Bauernverbandes handelt es
sich bei den Maßnahmen um reinen Protektionismus. Die staatliche
Behörde Rosselchosnadsor, die für veterinärrechtliche und phytosanitäre
Überwachungen zuständig ist, hielt Mitte Juni 2013 dagegen: Die
Veterinärämter der betroffenen deutschen Bundesländer würden weiterhin
Lebensmittel tierischer Herkunft falsch zertifizieren und die
Veterinärkontrollen nur mangelhaft durchführen. Sie wirft den deutschen
Behörden vor, nach wie vor nicht hinreichend mit den Vorschriften der
Zollunion und der Russischen Föderation vertraut zu sein. Jeder neue
Lebensmittelskandal in Deutschland ist Wasser auf die Mühlen von
Rosselchosnadsor. Anstatt das Verbot aufzuheben, zieht Russland die
Daumenschrauben weiter an. Mittlerweile haben die meisten deutschen
Lieferanten von Naturdärmen zur Wurstproduktion das Recht auf Exporte
nach Russland verwirkt.
Außerdem plant die russische Regierung,
eingeführte Fertigerzeugnisse aus Milch und Fleisch nicht nur von
Rosselchosnadsor, sondern zusätzlich auch von der staatlichen Behörde
für Verbraucherschutz Rospotrebnadsor überprüfen zu lassen. Wann diese
Regelung in Kraft treten soll, ist bislang nicht bekannt. Sie wird auf
jeden Fall zur weiteren Verteuerung der importierten Lebensmittel
führen.
Darüber hinaus gibt es seit 1. Juli 2013 einen
Einfuhrstopp für Kartoffeln und Baumschulware aus der Europäischen
Union. Grund seien die fehlenden Garantien für die Schaderregerfreiheit
der Anbaugebiete oder Produktionsorte. Die Europäische Kommission steht
dazu in Verhandlungen mit den russischen Experten.
Professionelle Interessenvertretung gegenüber der WTO
Russlands
Spitzenpolitiker und Beamte machen keinen Hehl daraus: Für einige
Branchen kam der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu früh.
Diese sind international nicht wettbewerbsfähig. Zu den Opfern zählen
für sie Agrar- und Textilfirmen, Maschinenbauer und
Landmaschinenhersteller. Um die Interessen der heimischen Wirtschaft
gegenüber der WTO und anderen internationalen Organisationen besser
vertreten zu können, will das Industrie- und Handelsministerium jetzt
ein spezielles Beratungsgremium schaffen.
(H.B.)
(H.B.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
