Fördergesetz in Vorbereitung / Gewerbeparks, Cluster,
zinsverbilligte Kredite und steuerliche Anreize als Instrumente
Von
Ullrich Umann
Moskau (gtai) - Das russische Industrie- und
Handelsministerium möchte das verarbeitende Gewerbe künftig besser
fördern. Zinsverbilligte Kredite, nicht rückzahlbare Zuschüsse und
Minderung der Steuerlast sollen stärker genutzt werden, um moderne
Industriezweige entstehen zu lassen. Mehr Unterstützung erhalten auch
Investoren in Industrieparks, um auf diese Weise mehr Plattformen dieser
Art entstehen zu lassen. Die Regierung bereitet eigens ein Gesetz "Über
die Industriepolitik" vor.
Im Mai 2014 wird das Kabinett über den Entwurf eines neuen
Gesetzes "Über die Industriepolitik" beraten. Damit soll ausdrücklich
nur das verarbeitende Gewerbe gefördert werden, nicht jedoch die Öl-,
Gas- und Kohleindustrien. Bei der Reform der Industriepolitik ist das
Ministerium für Industrie und Handel federführend. Wird das Gesetz von
der Duma verabschiedet, würde das Kabinett einen stärkeren Einfluss auf
den industriellen Strukturwandel ausüben können.
Russlands Öl- und
Gasausfuhren stagnieren nun schon seit Monaten. Zwar garantieren sie
immer noch einen stabilen Devisenzufluss. Doch kann auf dieser Basis
kein neues Wirtschaftswachstum generiert werden, jedenfalls nicht
gegenwärtig. Der seit Jahren angemahnte Strukturwandel, weg von der
Energieträger- und Rohstoffförderung, hin zu modernen verarbeitenden
Industriezweigen, drängt sich Russlands Wirtschaftspolitikern als
Alternative regelrecht auf.
Rückendeckung für seine
Gesetzesinitiative erhält Industrie- und Handelsminister Denis Manturow
direkt aus dem Kreml. So erklärte Präsident Putin in einer seiner
jüngsten Ansprachen die Wachstumseffekte der öl- und gasgestützten
Wirtschaft seines Landes für ausgereizt. Die Chancen Manturows, das
geplante neue Gesetz durch Regierung und Parlament weitgehend
unverändert durchzubekommen, scheinen damit groß zu sein.
Im Kern
setzt sich die vorgeschlagene industriepolitische Reform aus drei
Bestandteilen zusammen. Das wären zum einen zehnjährige Steuerferien für
Unternehmen, deren Investitionsprojekte das Industrieministerium als
besonders förderfähig anerkennt. Dazu zählen unter anderem
Greenfield-Investitionen in den Sparten neue Werkstoffe, Biotechnologie,
Industrieautomation, Robotertechnik und andere.
Zum anderen
kommen staatliche Zuschüsse für die Einführung neuer Technologien und
für Infrastrukturmaßnahmen in Frage. Zu letztem gehören die Erschließung
von Bauland für Fabrikanlagen und Industrieparks, insbesondere die
Verlegung von Anschlüssen (Strom, Wärme, Wasser, Abwasser, Gas,
Telekommunikation) und der Bau von Verkehrsanbindungen (Schiene, Straße,
Wasser, Luft).
Drittens sollen Entwickler und Betreiber von
Industrieparks dreistufige Förderprogramme beantragen können. Bereits
heute existieren nach amtlichen Angaben 36 Industrieparks, in denen
circa 60.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wie Minister Manturow
ausführte, sollen binnen fünf Jahren bis zu 300 Industrieparks
entstehen, wofür er wirksame Förderinstrumente anbieten will. In der
Zeitung Rossijskaja Gazeta wurde ausführlich über diese Instrumente
berichtet.
Demnach könne sich Manturow drei jeweils gestaffelte
Anreizsysteme für neue Industrieparks vorstellen: Im Fall eins würden
ein Entwickler und/oder Betreiber eines Industrieparks vom Staat einen
Teil der zu zahlenden Kreditzinsen ersetzt bekommen. Im Fall zwei würde
darüber hinaus ein Zuschuss in Höhe von 10% der Investitionskosten zur
Einrichtung des Industrieparks gewährt. Im Fall drei übernimmt der Staat
zusätzlich noch 75% der Anschlusskosten zur Energieversorgung.
Das
Gesamtpaket würde den Staatshaushalt bis zum Jahr 2020 nach Schätzungen
mit 105 Mrd. Rbl (circa 2,2 Mrd. Euro) belasten. Der Nutzen läge jedoch
laut Manturow auf der Hand: Bis 2018 könnten Investitionen in
Industrieparks samt der sich dort ansiedelnden Unternehmen von bis zu 12
Bill. Rbl (rund 260 Mrd. Euro) ausgelöst werden. Die Zahl der neuen
Arbeitsplätze würde im genannten Zeitraum damit 1 Mio. betragen, was
Zuflüsse in das Staatsbudget in Form der Einkommenssteuer für
Arbeitnehmer und Sozialabgaben von 177,1 Mrd. Rbl (circa 3,7 Mrd. Euro)
generiert.
Daneben schlägt Manturow die Einrichtung eines
Industriefonds im Umfang von 30 Mrd. bis 50 Mrd. Rbl (0,6 Mrd. bis 1,1
Mrd. Euro) vor, aus dem die Industrie zinsverbilligte Kredite erhalten
könnte. Beim derzeitigen Zinsniveau von 11,5 bis 12,0% für gewerbliche
Darlehen rechnen sich Projekte nur schwer. Zudem bekommen sogar nur
Großunternehmen derartige Zinsen geboten. Kleine und mittlere Firmen
müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder gehen ganz leer aus. Laut
Manturow sei der russische Staat aber verpflichtet, diesen Zinsnachteil
Russlands im internationalen Standortwettbewerb auszugleichen.
Verbesserungen
seien nach Meinung von Manturow auch bei der industriepolitischen
Regionalplanung notwendig. Zunächst müsse ein klares Bild gezeichnet
werden, wie sich die Nachfrage nach bestimmten Industrieprodukten
regional verteilt, um Standortentscheidungen bei Investitionen besser
bewerten zu können.
In der Vergangenheit kam es gelegentlich zu
Fehlansiedlungen von Industrien, deren Produktion sich anschließend als
vor Ort nur teilweise absetzbar erwiesen haben, wogegen die Güter
andernorts benötigt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf die Mode zum
Aufbau von Stahl- und Walzwerken hingewiesen, wie sich Manturow
ausdrückte, die oft zu schnell Unterstützung seitens der Politik
erhalten habe. Auch wäre eine landesweite Harmonisierung aller
regionalen Industriefördergesetze im Zuge der Annahme des föderalen
Industriegesetzes äußerst hilfreich, so der Minister.
(U.U.)
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
