Diskussion um Subventionen und Einspeisungsvergütungen hält an
Von Ullrich Umann
Moskau
(gtai) - Die russische Regierung ordnet derzeit die Kompetenzen zum
Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Die Debatten um
Förderinstrumente, grüne Tarife und Entwicklungsvorgaben halten indes
seit Jahren an, ohne dass ein Schlusspunkt gesetzt werden konnte.
Aktuell ist eine Diskussion um die Förderung von Bioenergie (Biogas,
Biomasse) entbrannt.
Den feierlichen Besuch einer neuen Biogasanlage mit einer
Kapazität von 2,4 MW des Betreibers Altenergo am Standort Belgorod nahm
die russische Regierung Anfang Februar 2014 zum Anlass, die
Regierungskommission für Modernisierung vor Ort gleich mit tagen zu
lassen. Offensichtlich sollte mit diesem symbolischen Akt ausgebügelt
werden, was die Regierung bislang vernachlässigt hat: die Förderung der
Bioenergie. In der Tat hat sich die Diskussion mehr auf den Ausbau der
Windkraft und Solarenergie konzentriert.
Zusätzlich sollte das
Treffen ein Rundumschlag zur Neuordnung der gesamten alternativen
Energiepolitik sein. Es geht um Förderprogramme, Zuständigkeiten und die
Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Der ehemalige Wirtschaftsminister
und heutige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Andrej Belousow, nutzte
die Tagung sogar zur Generalkritik. So nahm er das Beispiel der neu
eröffneten Biogasanlage zum Anlass, um auf die mangelnde Koordination
verschiedener Ministerien bei der Förderung entsprechender Initiativen
aufmerksam zu machen.
Nach seinen Worten würden Investoren von
einem Ministerium zum nächsten geschickt, wenn sie eine Förderung
beantragen wollen. Für Biogasanlagen fühlen sich weder das Ministerium
für Industrie und Handel, das Landwirtschaftsministerium, das
Ministerium für regionale Entwicklung noch das Ministerium für
wirtschaftliche Entwicklung zuständig.
Vizepremier Arkadij
Dvorkovitch, der in der Regierung für staatliche Innovationspolitik
verantwortlich zeichnet, machte als Antwort darauf aufmerksam, dass
diesbezügliche Förderanträge an die interministerielle Arbeitsgruppe für
Biotechnologie zu richten seien. Diese Arbeitsgruppe, so Dvorkovitch,
würde die Evaluierung der Anträge vornehmen und dann entscheiden,
welches Ressort mit der Förderung des konkreten Projekts beauftragt
wird.
Die Biogasanlage in Belgorod legte neben
Kompetenzstreitigkeiten bei der Investitionsförderung ein weiteres
Dilemma offen: das der überdurchschnittlichen Gestehungskosten bei
Ökostrom. Wie Energieminister Novak vor Ort ausführte, fallen bei der
Erzeugung von 1 kWh elektrischen Stroms aus Biogas in Belgorod Kosten
von 9 Rubel (knapp 0,2 Euro) an. Der durchschnittliche Einkaufspreis auf
dem Strommarkt liegt dagegen zwischen 1,7 und 1,9 Ruble/kWh (0,037 und
0,041 Euro).
Die Mehrkosten müssten de facto auf den Verbraucher
umgelegt werden. Dementsprechend, so Novak, ist das Interesse der
Netzbetreiber am Entstehen unabhängiger grüner Erzeugerkapazitäten
derzeit gering. Der Ruf nach staatlichen Zuschüssen wird zudem schnell
laut.
Hohe Anfangsinvestitionen und überdurchschnittliche
Stromerzeugungspreise erklären, dass es im größten Flächenland der Welt
erst vier Biogasanlagen gibt. Die installierten Kapazitäten erreichen
damit nicht einmal 10 MW. Eine fünfte Anlage entsteht gerade in
Mordowien. Bauherr ist die Biogasenergostroi, ein Joint Venture der
Unternehmen GasEnergoStroi und Biopotok. Die geplante Kapazität wird mit
4,4 MW angegeben.
Das Potenzial für Bioenergie aus Abfällen der
Massentierhaltung und Abwasserreinigung ist aktuellen Berechnungen nach
groß. Aus den landesweit anfallenden 773 Mio. jato Rückständen lassen
sich 112 Mio. t granulierter Dünger und 66 Mrd. cbm Biogas erzeugen.
Dies bedeutet ein Energieäquivalent von 33 Mio. t Flüssigtreibstoff
beziehungsweise 110 Mrd. kWh Elektroenergie. Aktuell entweichen 90% des
in der Massentierhaltung zwangsläufig anfallenden Methans ungenutzt in
die Atmosphäre.
Im Haushalt des Energieressorts findet sich nach
Angaben von Minister Novak kein Geld, um Strom aus grünen Quellen zu
subventionieren. Im Fall von Belgorod hat die Regierung daher auch nur
einen Kompromiss vermittelt. Demnach satteln einen Teil der höheren
Stromkosten die Endverbraucher und einen Teil der Netzbetreiber vor Ort.
Eine rechtsverbindliche Ausstrahlung auf das gesamte Land hat dieser
Kompromiss jedoch nicht.
Russland - geplante Neukapazitäten zur Energieerzeugung aus regenerierbaren Quellen (in MW)
| Jahr | Windkraft | Solar | Wasserkraft (unter 25 kW pro Objekt) |
| 2014 | 100 | 120 | 18 |
| 2015 | 250 | 140 | 26 |
| 2016 | 250 | 200 | 124 |
| 2017 | 500 | 250 | 124 |
Quelle: Marktvereinigung "Sowjet Rynka", Moskau, 2013
Kontaktanschriften:
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Tel.: 007/495/631 98 58
E-Mail: minenergo@minenergo.gov.ru, Internet: http://minenergo.gov.ru
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Tel.: 007/495/789 92 92
E-Mail: info@rosenergo.gov.ru, Internet: http://rosenergo.gov.ru
(U.U.)
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