Haushaltsführung wird restriktiver / Industriepolitik konzentriert sich auf Schwerpunktbranchen
Von Ullrich Umann
Moskau
(gtai) - Die Sanktionen der EU und der USA werden zweifellos in die
russische Wirtschaftsgeschichte eingehen. Insbesondere die Öl-, Gas- und
Verteidigungsindustrie sind betroffen. Für ausgewählte russische Banken
hat sich der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten eingeengt. Im
Unterschied zu den bisherigen Restriktionen muss Russlands Regierung
jetzt mit einem Kurswechsel bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik
reagieren.
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew kündigte eine
Änderung der Haushalts- und des Wirtschaftspolitik an. Dies sei als eine
unmittelbare Reaktion auf die im Juli verkündeten Sanktionen der EU und
der USA zu verstehen. In russischen Denkfabriken und Führungskreisen
hatte es auf Grund der chronischen Wachstumsschwäche der russischen
Wirtschaft schon länger rumort. Mit dem neuen, erweiterten
Sanktionspaket wurde nun ein triftiger Grund geliefert, die Reformen
unter das Volk zu bringen.
In Folge der jüngsten
Wirtschaftssanktionen hat der russische Rubel erneut stark abgewertet.
Was negativ klingt, beschert dem Fiskus in Wahrheit Mehreinnahmen.
Exportgewinne auf Dollarbasis entsprechen nominal plötzlich einer
größeren Rubelmenge. Dadurch sprudeln die Einnahmen aus den Exportzöllen
auf Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas so heftig wie schon lange nicht
mehr. Allein im Zeitraum von Januar bis März 2014 flossen dem Haushalt
ungeplante Einnahmen von annähernd 1 Billion Rubel zu (etwa 21 Mrd.
Euro; 1 Euro = 47,4 Rubel; EZB-Wechselkurs vom 18.7.2014).
Durch
die Finanzsanktionen steigen nun allerdings die Verpflichtungen der
russischen Regierung gegenüber großen Staatskonzernen und staatlichen
Banken, die sich im Ausland nicht mehr oder nur noch zu erschwerten
Bedingungen refinanzieren können. Hier werden Subventionen, Zuschüsse
und zinsverbilligte Kredite in Milliardenhöhe erforderlich.
Systemrelevante Banken werden gestützt
Betroffen
sind die fünf größten staatlichen oder staatlich kontrollierten Banken:
Sberbank, Vneschekonombank (VEB), Vneschtorgbank (VTB), Gazprombank und
Rosselchosbank (Landwirtschaftsbank). Der Gazprombank war es in der
Vergangenheit gelungen, sich teilweise auf dem US-Kapitalmarkt zu
refinanzieren. Diese Möglichkeit steht ihr nun kaum noch zur Verfügung.
Doch spielt die Bank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des
Energiesektors sowie der russischen Gas- und Petrochemie. Schon aus
diesem Grund kann sie von der russischen Regierung nicht einfach fallen
gelassen werden.
Die VEB ist seit 2008 integraler Bestandteil der
Wirtschafts- und Industriepolitik der Regierung. In den Krisenjahren
2008 und 2009 half die Bank ganzen Industriebranchen aus der Klemme und
finanzierte zu einem guten Stück die Olympischen Winterspiele in Sotschi
mit. Würde die VEB jetzt nicht von der Regierung gestützt, gerieten mit
ihr ganze Industriezweige in den Abwärtsstrudel.
Medwedew sieht
wegen der erforderlichen massiven Finanzhilfen für die kommenden drei
Jahre keinen anderen Weg, als eine stringente Haushaltsführung
durchzusetzen. Andernfalls wird seiner Meinung nach die wirtschaftliche
und finanzielle Sicherheit Russlands bedroht. Weitere
stabilitätsgefährdende Faktoren sind steigende Kreditzinsen, eine
anwachsende Kapitalflucht und die schwache Investitionstätigkeit.
Im
Rahmen der ersten Sanktionsrunde im Mai war für 2014 eine Kapitalflucht
von 150 Mrd. US$ prognostiziert worden. Im Nachhinein wurde dieser Wert
nach unten korrigiert. Das russische Wirtschaftsministerium rechnete im
Juni mit einer Kapitalflucht von 100 Mrd. $ für das gesamte Jahr.
Angesichts der jüngsten Sanktionen könnten sich jedoch die
ursprünglichen Befürchtungen bewahrheiten.
Die Kapitalflucht zehrt
an den Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank. Mit Stand
1.8.2014 erreichten diese einen Stand von 468,76 Mrd. US$. Zu Beginn der
Ukraine-Krise, am 1.2.2014, hatten sie noch 498,33 Mrd. $ betragen. Der
Höchststand wurde in den letzten 12 Monaten aber schon zum 1.11.2013
mit 524,28 Mrd. $ verzeichnet. Seither schmelzen die Reserven
kontinuierlich. Der Wert vom August 2014 befindet sich im
internationalen Vergleich aber immer noch auf einem soliden Niveau.
Damit könnten laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die Importe für
einen Zeitraum von 12,4 Monaten abgedeckt werden.
Die
Außenverschuldung des russischen Staates von 54,64 Mrd. US$ (Stand:
1.7.2014) gilt als moderat. Sie ist im Vergleich zum 1.1.2014 sogar um
7,1 Mrd. $ gesunken. Die Zentralbank hält nach eigenen Angaben
zusätzliche Auslandsverbindlichkeiten von 16,04 Mrd. $. Problematisch
erscheint dagegen die Verschuldungssituation im Bankensektor mit
Auslandsverbindlichkeiten von 206,53 Mrd. $ und noch mehr im
Unternehmenssektor mit Schulden von 443,72 Mrd. $. Der Löwenanteil der
Unternehmensverbindlichkeiten sind offene Kreditforderungen in Höhe von
266,34 Mrd. $.
Staatliche Investitionen zur Konjunkturankurbelung und Importsubstitution
Einmal
mehr ist der russische Staat gefordert, als Konjunkturlokomotive zu
fungieren und Projekte anzustoßen. Dies gilt beispielsweise für den
Ausbau der Infrastruktur oder im Wohnungsbau. Nun kommen wegen des
erlassenen Einfuhrverbots auf eine Reihe von Nahrungsmitteln aus der EU,
den USA, Kanada, Australien und Norwegen auch noch kostspielige
Staatshilfen zur Modernisierung der Agrarwirtschaft und
Nahrungsmittelindustrie hinzu.
Industriepolitisch wurde im
Frühjahr 2014 bereits umgesteuert. Sinkende Einfuhren von Komponenten
und Technologiegütern aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern,
zwangen die Regierung, eine Politik der Importsubstitution einzuleiten
und von der internationalen Arbeitsteilung abzurücken. Besonders
betroffen von den Lieferengpässen sind die Rüstungsindustrie, die Luft-
und Raumfahrt, der Schiff- und der Spezialfahrzeugbau.
Die
zusätzlichen Gelder zur Aufstockung eigener Produktionskapazitäten
fehlen jedoch an anderer Stelle. Unter anderem in den Regionen können
sich die Gouverneure künftig nicht mehr auf großzügige Stützungsgelder
aus dem Zentralbudget verlassen. Und dies angesichts der bedenklich
hohen Verschuldung einiger russischer Regionen. Den Regionalverwaltungen
soll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Art Umsatzsteuer zu
erheben, um damit ihren Finanzbedarf zu befriedigen. Eine entsprechende
Steuerreform ist in Vorbereitung.
Die Inlandsverschuldung der
Russischen Föderation lag 2013 bei lediglich 13,9%. Bis Ende 2014 dürfte
der Wert auch nur moderat auf 15,5% steigen. Ein echtes Problem stellt
dagegen die Verschuldung der 85 russischen Regionen dar. Im landesweiten
Durchschnitt lag diese 2013 mit 1,34 Billionen Rubeln bei 26,1%. Dabei
kam es zu einer Bandbreite von 0% im autonomen Gebiet der Nenzen bis zu
179% in der Republik Mordowien. Die russischen Kommunen stehen mit
weiteren 245,4 Mrd. Rubel in der Kreide.
Die Vorgaben aus Moskau
zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, zum sozialen
Wohnungsbau und zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und
Schulbildung belasten die Regionalhaushalte teilweise sehr stark.
Produktive Ausgaben in die Verlegung von Straßen, Strom-, Gas- und
Wasseranschlüssen zu den vielen neuen Gewerbe- und Industrieparks können
daher oftmals nur per Kredit finanziert werden. Nun drohen wegen der
aktuellen geopolitischen Lage die Investitionen ausländischer
Unternehmen in den Industrieparks auszubleiben.
Keinerlei Abstriche an den hohen Rüstungsausgaben
Als
Konsequenz aus den gestiegenen außenpolitischen Spannungen zieht
Medwedew den Schluss, dass die Ausgaben für die Verteidigungsindustrie
zwischen 2015 und 2017 angekurbelt werden müssen. An den Sozialausgaben
soll aber ebenfalls nicht gespart werden. Diese waren Teil der
Wahlversprechen des Präsidenten Wladimir Putin vom Mai 2012 und dienen
dazu, die innere Stabilität im Vielvölkerstaat Russland zu sichern.
Das
Festhalten am sozialen Wohnungsbau gilt zudem als eine
Grundvoraussetzung, um die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Bislang ist es für viele Arbeitskräfte schlichtweg unerschwinglich, eine
neue Stelle anzutreten, wenn dafür an einem anderen Ort eine Wohnung
angemietet werden muss.
Bei der öffentlichen Reaktion auf die
Sanktionen demonstrierten russische Politiker und die Chefs der
betroffenen russischen Konzerne zwar Gelassenheit. Doch arbeiten
unternehmensintern die Krisenstäbe auf Hochtouren. Sie spielen Szenarien
zur Schadenseindämmung durch, darunter Alternativen für Finanzierung,
Beschaffung und Absatz.
Als größte Risiken betrachten russische
Experten eventuell ausbleibende Bezüge von Technologiegütern aus dem
Ausland, die in Schlüsselprojekten benötigt werden. Weiterhin werden
Kreditklemmen befürchtet, da westliche Banken entweder die Risikokosten
für Kredite drastisch heraufsetzen oder frische Finanzierungen
zurückhalten.
Ein kompletter Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit
dem westlichen Ausland droht Unternehmen der Rüstungsindustrie. Darunter
befinden sich die Konzerne Uralwagonzawod (UWZ) und Kalaschnikow.
Behindert werden aber auch zivile Projekte, die eine mittel- bis
langfristige Finanzierung benötigen.
Projekte zur Gasverflüssigung und Joint Venture werden erschwert
Wichtige
Industrieprojekte in Russland, wie die Vorhaben zur Erzeugung von
Flüssiggas, leiden unter den Sanktionen. So dürfte auch die Finanzierung
des Projekts Jamal LNG erschwert werden. Am Vorhaben beteiligt sind der
jüngst sanktionierte Erdgasförderer Novatek zu 60%, die französische
Total zu 20% und die chinesische CNPC zu 20%. Die Gazprombank und die
VEB sind auch am Konsortium beteiligt. Nicht weniger als 70% der
Gesamtkosten von 27 Mrd. $ müssen fremdfinanziert werden. Ob sich
europäische Banken für ein Konsortium weiterhin zur Verfügung stellen,
bleibt abzuwarten.
Der US-Konzern Caterpillar lässt prüfen, ob er
trotz Sanktionen ein Joint Venture mit Uralwagonzawod (UVZ) zum Bau von
Lokomotiven eingehen kann und beruft sich auf den Fakt, dass es sich
dabei um ein rein ziviles Vorhaben handelt. Platzen könnten auch Pläne
für ein zweites Joint Venture zwischen UVZ und Bombardier zur
Herstellung von Waggons für die Moskauer U-Bahn.
Umorientierung auf Asien zeichnet sich immer deutlicher ab
In
der russischen Presse wurde angekündigt, dass sich die Wirtschaft
künftig noch intensiver um Geschäfts- und Finanzierungsmöglichkeiten aus
dem asiatischen Raum bemühen wird, insbesondere aus der VR China. Die
in der jüngsten Zeit von Rosneft, Gazprom und Novatek unterzeichneten
Lieferverträge mit chinesischen Großkunden seien nur der Anfang, der
eine Grundlage für weitere und dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen lege.
Nach
Angaben von Novatek hätten sich chinesische Geschäftspartner schon für
die Komplettfinanzierung des Projekts Jamal LPG interessiert.
Chinesische Unternehmen erhalten im Gegenzug auf dem russischen Markt
Vorzugsbedingungen, vor allem bei Kontakten zu staatlich dominierten
Konzernen sowie bei der Vergabe von Staatsaufträgen, etwa im
Infrastrukturbau.
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
