Einigung mit dem IWF über neues Hilfsprogramm / Sparmaßnahmen könnten Rezession verstärken
Von Verena Saurenbach
Bonn
(gtai) - Die Ukraine ist wirtschaftlich am Boden. Die Devisenreserven
haben ein historisches Tief erreicht, die Griwna hat stark an Wert
verloren, der Leitzins und die Inflation sind in Rekordhöhen geschnellt.
Die Wirtschaftsleistung wird 2015 weiter schrumpfen. Neue Finanzhilfen
sind bitter nötig. Die ukrainische Führung hat sich mit dem
Internationalen Währungsfonds auf ein neues Hilfsprogramm verständigt.
Zudem soll eine Gläubigerkonferenz einberufen werden. Die Rede ist von
Umschuldung.
Seit Anfang 2015 verhandelte die ukrainische Führung mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm. Beide
Seiten einigten sich am 12. Februar 2015 auf einen Hilfskredit von 17,5
Mrd. $ mit einer Laufzeit von vier Jahren. Der Verwaltungsrat des IWF
muss allerdings noch zustimmen. Unterm Strich - bei Einberechnung der
nicht ausgezahlten Tranchen aus einer früheren Vereinbarung vom April
2014 - bedeutet das frische Gelder von etwas über 5,0 Mrd. $.
Ebenfalls
am 12. Februar 2015 beendete der IWF seine einmonatige Mission in der
Ukraine. Dabei prüfte der IWF die Reformfortschritte der ukrainischen
Regierung im Rahmen des bestehenden, im April 2014 beschlossenen
Hilfsprogrammes. Es sieht Finanzmittel von 17,0 Mrd. US$ vor. Bislang
sind davon 4,6 Mrd. $ ausgezahlt worden. Nach dem IWF-Besuch können nun
endlich neue Gelder fließen.
Ein neues Programm würde unter dem
Finanzierungsinstrument der Extended Fund Facility (EFF) des IWF laufen.
Das EFF ist vor allem für Länder mit längerfristigen Strukturschwächen
gedacht. Die Programme haben eine Laufzeit von maximal vier Jahren. Zum
Vergleich: Das bestehende Stand-By Arrangement war auf zwei Jahre
angesetzt. Die Rückzahlung bei einer finanziellen Unterstützung im
Rahmen von EFF-Programmen lässt sich auf maximal zehn Jahre strecken.
Genau
das braucht die Ukraine jetzt: mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen,
mehr Luft fürs Zurückzahlen der Kredite. Denn der fortdauernde Krieg im
Osten torpediert die Planung der ursprünglichen Kreditvereinbarung. Umso
gelegener kommt die neue Finanzspritze.
Der IWF ist nicht der
einzige Gläubiger. "Die Weltbank ist bereit, das ukrainische Volk 2015
mit 2,0 Mrd. $ zu unterstützen", erklärte Weltbankpräsident Jim Yong
Kim. Die EU und die USA haben Anfang 2015 jeweils 2,0 Mrd. $ in Aussicht
gestellt. Deutschland stellt eine Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Mio.
Euro (UFK-Fonds) für den Wiederaufbau im Osten des Landes zur
Verfügung. Japan will 300 Mio. $ beisteuern. Polen bewilligt 100 Mio.
Euro. Nach den Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde soll das neue
Gesamtpaket der Finanzhilfen 40,0 Mrd. $ für die kommenden vier Jahre
betragen.
Gläubigerkonferenz im Frühjahr 2015 wahrscheinlich
Die
Ukraine benötigt diese internationalen Hilfskredite dringend. Ohne
frisches Geld können keine neuen Devisenreserven aufgebaut werden und
das Vertrauen in die Staatsfinanzen, die Währung und das Bankensystem
würde weiter schwinden. Zudem braucht die Ukraine finanzielle
Unterstützung, um ihre Schulden zu begleichen. Im Jahr 2015 müssen circa
10 Mrd. $ an Verbindlichkeiten in Fremdwährung beglichen werden.
Pressemeldungen zufolge stehen in den zwei folgenden Jahren
Schuldenrückzahlungen in Höhe von über 10 Mrd. $ an. Und Russland drohte
damit, 3 Mrd. $ aus einem Ende 2013 gewährten Kredit vorzeitig
zurückzufordern, da die Ukraine die vertraglichen Voraussetzungen
(Staatsverschuldung nicht über 60% des Bruttoinlandsprodukts) nicht
einhalte. Dann wäre ein Staatsbankrott beziehungsweise ein
Schuldenschnitt nicht zu vermeiden.
Die Ukraine möchte mit ihren
Gläubigern bald das Gespräch suchen. Auf Wunsch der EU könnte im April
2015 eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Nach
Informationen von Interfax hofft das ukrainische Finanzministerium
bereits Anfang März mit Gesprächen zu beginnen. Neben der Gewährung
neuer Finanzhilfen könnte eine Umschuldung des Landes im Fokus stehen.
Denn die Ukraine stehe in Bezug auf maßgebliche Indikatoren der
Schuldentragfähigkeit zurzeit mindestens so schlecht da wie vor der
letzten Umschuldung in den 1990er Jahren. Das meint Gunter Deuber,
Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropaanalyse der Raiffeisen Bank
International.
All diese Gedankenspiele über neue Finanzierungen
hängen allerdings unmittelbar mit einem Fortschritt bei der Umsetzung
der Minsker Gipfelerklärung vom 12. Februar 2015 zusammen. Sollte es zu
keiner Deeskalation im Osten der Ukraine kommen, werden sich auch Geber
mit Zahlungen an das Land zurückhalten.
Krieg im Osten trübt die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine
Der
Krieg im Osten der Ukraine bedroht die wirtschaftliche Zukunft des
Landes. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.
Februar 2015 sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass
bereits 10% der industriellen Infrastruktur der Ukraine zerstört sei.
Industriebetriebe geraten immer wieder ins Zentrum der kriegerischen
Auseinandersetzung. Anfang Februar wurden in Donezk ein Chemie- und ein
Maschinenbaubetrieb zerstört.
Durch den Krieg im Osten brach die
Industrieproduktion bereits 2014 stark ein. Der industrielle Ausstoß
verringerte sich um 10% gegenüber dem Vorjahr. Das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) ist im 3. Quartal 2014 gegenüber dem analogen Vorjahresquartal um
5,3% gesunken. Für das Gesamtjahr 2014 geht die ukrainische Nationalbank
(NBU) von einem Rückgang des BIP um 6,7% aus. Fast alle Indikatoren
zeigen ins Negative. Allein die Agrarproduktion ist 2014 um 2,8%
gestiegen, berichtet das ukrainische Statistikamt. Die Economist
Intelligence Unit geht erst wieder ab 2016 von einem Wirtschaftswachstum
aus - vorausgesetzt, die ukrainische Regierung erzielt Erfolge mit
ihrem Reformpaket.
Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine (reale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in %) 1)
| Indikator | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| Bruttoinlandsprodukt | 0,2 | -7,8 | -3,0 | 2,8 |
| Privater Verbrauch | 7,8 | -5,5 | -5,5 | 2,4 |
| Bruttoanlageinvestitionen | -6,7 | -18,0 | -6,0 | 4,0 |
| Importe (Waren und Dienstleistungen) | -6,4 | -16,4 | -8,5 | 3,4 |
1) 2013 - Ist, 2014 - Schätzung, 2015 und 2016 - Prognose
Quelle: Economist Intelligence Unit (EIU), Prognosen vom 5.1.2015
Investitionen
in der Ukraine finden kaum noch statt. In- und ausländische Investoren
werden durch hohe Zinsen und die politische Instabilität abgeschreckt.
Infolge der Leitzinserhöhung der Nationalbank im November 2014 hatten
sich Unternehmen 10% weniger Geld bei den Banken geliehen. Für 2015
zeichnet sich ein noch dramatischeres Bild ab. Denn Anfang Februar hat
die Nationalbank den Leitzins erneut erhöht - auf ein Rekordniveau von
19,5%. Dadurch werden Investitionen und der kreditfinanzierte Konsum
abgewürgt.
Grund für die Erhöhung des Leitzinses war der
drastische Wertverlust der Landeswährung. Im Gesamtjahr 2014 wertete die
Griwna um 50% gegenüber dem US-Dollar ab. Und die Abwärtsspirale nimmt
kein Ende: Am 12.2.2015 stand der Wechselkurs bei 25,09 Griwna für einen
US-Dollar. Zum Vergleich: Am 12.2.2014 lag der Kurs bei 8,55 Griwna je
US-Dollar.
Der Dollar-Nachfrage auf dem Markt kann die
Nationalbank nicht mehr nachkommen: Die Währungsreserven erreichten Ende
Januar 2015 ein bedrohliches Tief von etwa 5,4 Mrd. $. Einen
vergleichbaren Wert gab es das letzte Mal 2003. Die Chefin der NBU,
Valerija Gontarewa, sagte auf einer Pressekonferenz Anfang Februar, dass
der Markt alleine entscheiden solle, wieviel die Griwna wert ist.
Während die Nationalbank ihren Einfluss auf den Wechselkurs zurückfährt,
hält sie allerdings Kapitalkontrollen aufrecht.
Vom staatlichen
Sektor sind 2015 keine positiven Impulse für die ukrainische Wirtschaft
zu erwarten. Um sich für die Hilfsgelder vom IWF zu qualifizieren, wurde
der Haushalt für das Jahr 2015 Ende Dezember 2014 zügig verabschiedet.
Der Etat sieht eine Verringerung der Energiesubventionen, einiger
Sozialausgaben und der Beamtengehälter vor. Das Verteidigungsbudget soll
hingegen angehoben werden auf 5,2% des BIP.
Sparmaßnahmen werden
unausweichlich sein, um das Vertrauen der internationalen Geber aufrecht
zu erhalten. Darunter wird aber die Wirtschaft leiden. Denn auf
positive Konjunkturimpulse von außen wird das Land vergeblich warten.
Die Hauptabnehmer ukrainischer Waren sehen auch keinen rosigen Zeiten
entgegen. Die Wachstumsaussichten in der EU sind getrübt und Russland
steckt selbst in einer Wirtschaftskrise.
(VESA)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), UkrSEPRO, Registrierung der Messmitteln, Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
