Inländische Produzenten umgehen Abwrackgebühr durch eine Garantie zur Verwertung schrottreifer Fahrzeuge / Von Bernd Hones
Moskau
(gtai) - Kaum hat Russland sich im Rahmen des anstehenden WTO-Beitritts
zu niedrigeren Importzöllen für Kraftfahrzeuge verpflichtet, packt das
russische Ministerium für Industrie und Handel neue Importschranken aus.
Importeure sollen eine Abwrackgebühr bezahlen. Für Pkw beläuft sich
diese auf 500 bis 15.000 Euro pro Fahrzeug. Für schwere Lkw beginnt sie
ab 15.000 Euro. Russische Hersteller hingegen umgehen diese Kosten durch
eine Abwrackgarantie. Damit wird der Kfz-Import noch teurer als vor dem
WTO-Beitritt.
Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ist für
Russland eine Imagefrage. Der Beitritt des größten Landes der Welt wurde
in 18-jährigen, teils zähen Verhandlungen vorbereitet und dürfte im
Juli 2012 von den Duma-Abgeordneten ratifiziert werden. Einen Monat
später tritt Russland der WTO bei. Doch am Beispiel Automobil zeigt
sich, welchen Stellenwert offene Märkte und freier Wettbewerb in Moskau
besitzen: keinen - wenn industriepolitische Eigeninteressen
dagegenstehen.
Einer der größten WTO-Streitpunkte waren die Zölle
auf Kraftfahrzeuge. Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Meilenstein
für Importeure. Gerade deutsche Kfz-Hersteller profitieren von der
Regelung. Bei Automobilen gilt im Augenblick ein Zoll von 30% auf die
Höhe des Neupreises, mit WTO-Beitritt werden es 25% sein, ab 1. Januar
2016 etappenweise von 23 bis nur noch 20%. Zum Sommer 2019 wird der
Zollsatz sogar auf 15% gesenkt.
Mit WTO-Beitritt sinken die Zölle
auf neue Lkw umgehend von 25 auf 10% und drei Jahre später weiter auf
5%. Die Zölle für drei bis sieben Jahre alte Lastkraftwagen sinken im
August 2012 sofort auf 15% und drei Jahre später sogar auf 10%. Bisher
galten für diese Lkw hubraumabhängige Zollsätze (zwischen 30 und 105%
des Wertes). Für ältere Fahrzeuge über sieben Jahre wird der Zollsatz
von 4,40 Euro auf 1,00 Euro pro Kubikzentimeter gesenkt.
Doch
sollten sich russische Kunden über günstigere Importfahrzeuge und
deutsche Hersteller bereits auf bessere Marktaussichten oder gar höhere
Margen gefreut haben - das russische Ministerium für Industrie und
Handel macht allen einen Strich durch die Rechnung. Künftig soll für
importierte Pkw - neben dem im WTO-Verhandlungsmarathon festgezurrten
Einfuhrzoll - auch noch eine Abwrackgebühr von 24.000 bis 596.000 Rubel
(615 bis 15.266 Euro) fällig werden, schreiben einschlägige
Fachzeitschriften und Internetforen wie etwa Autonews. Die Einfuhr von
Lkw kostet neben dem Zoll künftig 135.000 bis 1,6 Mio. Rubel. Beim
Import eines neuen 40-Tonners werden 15.000 Euro fällig, sagten
Brancheninsider im Gespräch mit Germany Trade & Invest. Bei Bussen
kostet die Abwrackgebühr 150.000 bis 1,1 Mio. Rubel. Sie muss beim Zoll
entrichtet und in den Fahrzeugpapieren aufgelistet werden.
Geplante Abwrackgebühr in Russland (in Rubel *))
| Pkw, weniger als 10 Sitze, bis 3,5 t, mit einem Hubraum von | neu | über 3 Jahre alt |
| nicht mehr als 2.000 cbm | 24.000 | 140.000 |
| mehr als 2.000, nicht mehr als 3.000 cbm | 43.200 | 272.800 |
| mehr als 3.000, nicht mehr als 3.500 cbm | 63.000 | 483.000 |
| mehr als 3.500 | 95.000 | 596.000 |
*) EZB-Wechselkurs vom 15.5.12: 1 Euro = 39,04 Rubel
Im
russischen Ministerium für Industrie und Handel ist die Sache klar: Die
Fahrzeuge verschmutzen die Umwelt und die Verschrottung kostet Geld.
Außerdem müsse man die Inflation bedenken, rechtfertigt
Vize-Industrieminister Aleksei Rachmanow die Maßnahme. Dafür sollen
jetzt die Hersteller aufkommen. Der Clou: Inländische Produzenten können
eine Garantie abgeben und die Verschrottung von Gebrauchtfahrzeugen
künftig selbst übernehmen. Für Importfahrzeuge gilt das nicht.
Das
Absurde: Selbst jene ausländischen Hersteller, die mit einer eigenen
Produktion in Russland vertreten sind, müssen für importierte Autos
zahlen, auch wenn sie für ihre in Russland hergestellten Fahrzeuge ein
flächendeckendes Netz von Werkstätten zur Entsorgung von Altautos
aufgebaut haben. "Wie sollen wir denn unseren Kunden erklären, dass wir
die in Russland produzierten Autos zurücknehmen können und die
Importwagen nicht?", sagt Marcus Osegowitsch, Generaldirektor der
Volkswagen Group Rus. Außerdem: Die Abwrackgebühr sei unverhältnismäßig
hoch. Nur in wenigen anderen Ländern gebe es solche Regelungen und da
falle die Gebühr viel niedriger aus.
"Grundsätzlich wollen wir das
von der Wirtschaft selbst organisierte Recyclingsystem", so
Osegowitsch. Aber wenn sein Konzern ein solches Netz aufbaue, dann wäre
es nur sinnvoll, auch importierte Automobile in Eigenregie zu entsorgen.
Um die Gebühr zu sparen, also aus rein wirtschaftlichen Gründen, und
aus Umweltgesichtspunkten. Klar ist: Wenn Volkswagen und die anderen
ausländischen Produzenten sich mit dieser Ansicht nicht durchsetzen,
werden auch für sie Importe teuer. Die Volkswagen Group in Russland
fertigt zurzeit 60% der Autos, die sie in Russland verkauft, vor Ort im
Land. "Wir wollen diesen lokalen Anteil auf 70% erhöhen", so
Osegowitsch. Das habe nichts mit der Abwrackgebühr zu tun. "Das war
ohnehin unser Ziel." Aber dann sei Schluss, bei den restlichen Modellen
rechne sich keine lokale Produktion.
Andere deutsche
Kfz-Hersteller haben bereits angefangen die Lager in Russland zu füllen,
um so viele Fahrzeuge wie möglich im Land zu haben. Gerade für
gebrauchte Luxuswagen und ältere Lkw kommt die Gebühr einem Importstopp
gleich. Aber auch für Lieferanten neuer Lkw wird es schwierig, die
15.000 Euro-Abgabe an den Kunden weiterzureichen. Wer nicht vor Ort
produziert, kann preislich kaum noch mithalten.
Nach jetzigem
Stand ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Abwrackgebühr kommt.
Laut Pressemeldungen liegt der Entwurf aus dem Ministerium für Industrie
und Handel bei anderen Behörden und Ministerien zur
Gesetzesfolgenabschätzung. Laut IA Finmarket soll die Gebühr am 5. Juni
2012 in das Gesetz über Industrie- und Konsumabfälle aufgenommen werden.
Bis zum 27. Juli 2012 sollen die Einzelheiten über die Zahlbarkeit der
Gebühr in einer Regierungsverordnung geregelt werden. Zum 1. August 2012
soll die Verordnung dann in Kraft treten. Russland schützt genau ab
jenem Zeitpunkt, zu dem die WTO-Bestimmungen in Kraft treten, die
heimische Automobilproduktion - zum Wohle der lokalen Produzenten und
allen Freihandelsgrundsätzen zum Trotz. (H.B.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
