Prioritäten und Finanzmittel umverteilt / Zugang für ausländische Konzessionäre erleichtert Von Ullrich Umann
Moskau
(gtai) - Die russische Regierung hat Änderungen der Pläne im
Autobahnbau vorgenommen. Priorität erhielten die Strecken von Moskau
nach Sankt Petersburg und nach Minsk. Alle anderen Vorhaben werden
zeitlich zurück gestellt oder gestreckt; Finanzen werden umverteilt. Für
ausländische Betreiber- und Baufirmen hat sich die Beteiligung an
Autobahn- und Fernstraßenprojekten vereinfacht. Die Ausschreibungen von
zwei Teilstrecken auf der M11 sind Ende April 2013 veröffentlicht
worden.
Das Staatsunternehmen Awtodor (http://www.russianhighways.ru),
in dessen Zuständigkeit der Bau und das Betreiben von Mautstrecken in
Kooperation mit privaten Investoren fällt, hat von der Regierung im Mai
2013 neue Anweisungen erhalten. Demnach wird der Bau der Autobahnen von
Moskau nach Sankt Petersburg (M11) sowie von Moskau nach Minsk (M1
"Belarus") beschleunigt an Konzessionäre vergeben. Anderen Bauvorhaben
werden dagegen Finanzmittel vorerst entzogen. Deren Fertigstellung
erfolgt entsprechend später. Hintergrund ist, dass die prioritären
Autobahnen vor der Fußball-WM 2018 eröffnet werden sollen.
Ursprünglich
war vorgesehen, die M1 und M11 erst 2019 fertig zu stellen. Im Fall der
M11 spielt sicher eine Rolle, dass der geplante zweite Schienenstrang
für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Moskau und Sankt Petersburg vor
der Fußball-WM 2018 höchstwahrscheinlich nicht zur Verfügung steht. Es
fehlt dafür an Haushaltsmitteln aus dem föderalen Budget; die
Eisenbahngesellschaft OAO RZD ist dazu finanziell ebenfalls nicht der
Lage.
Da der Staat weder eine zusätzliche Finanzierung für die
Schienenverlegung noch für den Autobahnbau zur Verfügung stellen kann,
soll Awtodor Mittel aus anderen Projekten abziehen und in prioritäre
Autobahnvorhaben stecken. Im Ergebnis werden die inzwischen als
zweitrangig eingestuften Projekte, zum Beispiel die Autobahnen
Moskau-Nischni Nowgorod-Kazan sowie Krasnodar-Abinsk-Kabardinka, länger
als ursprünglich geplant dauern. Zurück gestellt wurden ebenfalls der
Verkehrsknoten Noworossijsk und die Zentrale Ringautobahn (ZKAD), eine
Mautstrecke zur Dopplung des bereits bestehenden Autobahnrings um Moskau
herum.
Lediglich das Moskauer Verbindungsstück zwischen der M1
"Belarus" und der M4 "Don" wird entlang der geplanten ZKAD-Strecke noch
vor 2018 fertig gestellt, und nicht erst 2021. Dafür hatte sich
Premierminister Medwedew eingesetzt. Vom Bau der ZKAD werden vorerst 3,2
Mrd. Rubel (rund 80 Mio. Euro) abgezogen und vorrangig in den Bau der
M1 umgeleitet. Im Ergebnis wird die ZKAD nicht vor 2018 entstehen.
Im
Fall der M4 "Don" war geplant, ihre acht Teilstücke zwischen 2013 bis
2015 zu sanieren. Dies wird nun auf die Periode 2017/2019 verschoben.
Dadurch werden vorerst 31,4 Mrd. Rubel (rund 750 Mio. Euro) frei, die
gleichfalls in die Projekte M1 und M11 fließen. Zusätzlich wird Awtodor
Anleihen im Wert von 40 Mrd. Rubel (rund 1 Mrd. Euro) bereits 2016/2017
und nicht erst 2017/2019 emittieren.
Für die Autobahn M11 werden
derzeit für zwei Teilstücke Konzessionäre gesucht. Dies unterstrich
Transportminister Maxim Sokolow. Gemäß Awtodor soll das Interesse unter
russischen und ausländischen Investoren groß sein. Für die Teilstrecken
zwischen den Kilometern 543 und 646 (vierspurig) sowie 646 und 684
(sechsspurig) hat Premierminister Medwedew einen Erlass zur
Tendervergabe am 14.4.2013 unterschrieben. Die entsprechende
Ausschreibung ist am 30.4.2013 veröffentlicht worden und wird am
15.6.2013 geschlossen.
Laut Unterlagen darf die Bauzeit 36 Monate
nicht überschreiten. Die Konzession läuft bis 2041. Dem Konzessionär
wird zugesichert, dass er während der Laufzeit eine Nutzungsgebühr für
Fahrzeuge erheben kann. Eigentümer bleibt jedoch der Staat, zumal er
sich an der Baufinanzierung zu 75% beteiligt. Im Fall der zwei
Teilstücke auf der M11 beteiligt sich der Staat mit 66,9 Mrd. Rubel
(rund 1,7 Mrd. Euro).
Staatliche Finanzierung von Autobahnmautstrecken im Jahr 2013 (in Mrd. Rubel, Veränderungen in %)
| Autobahn | ursprüngliche Finanzierung | aktuelle Finanzierung | Veränderung |
| M11 Moskau-Sankt Petersburg | 375,9 | 380,5 | 4,6 |
| M1 "Belarus" | 95,9 | 154,9 | 59,0 |
| M4 "Don" | 249,4 | 218,0 | -31,4 |
| M3 "Ukraina" | 48,2 | 47,5 | -0,7 |
| Zentrale Ringautobahn (ZKAD) | 168,1 | 164,9 | -3,2 |
Quelle: "Vedomosti", 13.5.2013
Die
erste Konzession auf der M11 wurde 2009 an die Sewero-Zapatnaja
Konzessionaja Kompanija (SZKK, Nord-Westliche Konzessionsgesellschaft,
gehört zur Gruppe Vinci aus Frankreich) vergeben. SZKK baut das
Teilstück zwischen den Kilometern 15 und 58. Mit der Fertigstellung wird
2014 gerechnet. Zwischen den Kilometern 258 und 334 baut ein zweiter
Konzessionär, OAO Mostotrest. Dieser Abschnitt soll 2015 fertig sein.
Auf
der M1 "Belarus" soll bis 2018 nur die Strecke zwischen den Kilometern
33 und 132 noch vor 2018 übergeben werden, so die neueste Planung. Der
Bau weiterer Mautstrecken ist demnach vor der Fußball-WM nicht
finanzierbar. Erst nach 2019 sollen weitere Teilstücke folgen.
Kommentatoren
schätzen die Projektneuordnung, die geänderten Zeiträume zur
Fertigstellung der verschiedenen Einzelprojekte und das revidierte
Finanzierungsmodell als durchaus realisierbar ein. Das bisher
langwierige Verfahren zum Erwerb von Baugrundstücken unterhalb des
Streckenverlaufs dürfte sich bald abkürzen lassen.
Zudem
vereinfacht sich für ausländische Konzessionäre der Zugang zu
Ausschreibungen von Autobahnen und Bundesstraßen. Dies wurde möglich,
nachdem die eigentlichen Straßenbauarbeiten von den juristisch schwierig
steuerbaren und zeitaufwändigen projektvorbereitenden Schritten
(Erstellung von Gutachten und Umweltstudien, Änderung der Eigentumstitel
an Grund und Boden, Rückbau von Immobilien, Ziehen von Schneisen durch
bewaldete Flächen etc.) verfahrenstechnisch abgetrennt wurden und nun
gesondert ausgeschrieben werden.
(U.U.)
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
