Staat konzentriert sich auf die Finanzierung von 20 Projekten /
Infrastruktur, Bergbau und Energiewirtschaft im Fokus
Von Ullrich
Umann
Moskau (gtai) - Russlands Ferner Osten und die Baikalregion
bleiben vorerst Zukunftsmärkte. Trotz des Reichtums an Rohstoffen und
Energieträgern tasten sich private Unternehmen nur langsam in diese
Gebiete vor. Es fehlt an der notwendigen Infrastruktur. Der Staat und
die Gebietsverwaltungen wären aber völlig überfordert, sollten sie den
Ausbau der Infrastruktur allein finanzieren müssen. Derzeit werden die
Projektlisten gekürzt sowie institutionelle und legislative Anpassungen
durchgeführt.
Der russische Staat wird im Fernen Osten und in der Baikalregion
aus einer großen Zahl notwendiger Wirtschaftsvorhaben 20 auswählen und
nur noch diese als prioritär einstufen und bezuschussen, so der
Beschluss. Derzeit befinden sich die Projekte zur Evaluierung bei der
Entwicklungs- und Außenhandelsbank VTB (http://www.vtb.ru). Die thematischen Schwerpunkte liegen auf Infrastruktur, Bergbau und Energiewirtschaft.
In
die engere Auswahl ist zum Beispiel der Süden Jakutiens gekommen. Dort
soll die Kapazität der Eisenbahnverbindung zur Erzaufbereitungsanlage
Taeschny erhöht werden. Dadurch könnte die Anlage den Ausstoß auf 7 Mio.
jato Eisenerz herauffahren. An die Kohlegrube Ingalinsk soll eine 7,5
km lange Stromtrasse heran geführt werden. Die dadurch möglich werdende
Steigerung der Kohleförderung würde die fallende Rentabilität in der
Kohlegrube Nerjungri kompensieren.
In der Baikalregion wird der
Bau einer Starkstromleitung von Nischneangarsk nach Chaba geprüft.
Entlang der Trasse wäre der ökonomische Effekt besonders hoch, könnten
doch Projekte zur Förderung von Kohle, Kupfer, Eisenerz, Titan und
Vanadium angestoßen werden. Eine zweite Starkstromleitung ist aus dem
Gebiet Irkutsk über Burjatien in Richtung Baikalregion geplant. Das im
Gebiet Irkutsk befindliche Wärmekraftwerk Lensk würde im Ergebnis besser
ausgelastet.
Im Jüdischen Autonomen Bezirk soll der Bau einer
Eisenbahnbrücke mit einer Länge von 2,2 km über den Amur nach China
kofinanziert werden. Zu dem Projekt gehört die Modernisierung der an die
Brücke heranführenden Eisenbahnstrecke Birobidschan-Nischneleninskoje.
Nach der ersten Ausbaustufe soll der Warenaustausch über die Brücke 12
Mio. jato und nach der zweiten 20 Mio. jato betragen. Auf der
chinesischen Seite laufen - dem Vernehmen nach - die Arbeiten auf vollen
Touren.
Ein weiteres Projekt soll den Ausbau regionaler
Flugverbindungen fördern. Wegen der langen Distanzen und der schwierigen
klimatischen Bedingungen ist das Flugzeug oder der Hubschrauber oft das
einzige Fortbewegungsmittel zwischen bestimmten Ortschaften. Daher
sollen die Flugrouten erweitert werden. Die Fluggesellschaft "Jakutija"
erhält eigens eine Finanzierung für den Erwerb zusätzlicher Flugzeuge,
darunter des Sukhoi Superjet 100.
Das Anschieben neuer Projekte
und das Einbringen frischer Ideen ist bitter notwendig geworden, nachdem
die wirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens nach Abschluss des
APEC-Gipfels in Wladiwostok vom September 2012 ins Stocken geraten war.
Die Zentralregierung hat seither kein Großvorhaben mehr finanziert.
Um
die Infrastruktur im Fernen Osten auszubessern und auszubauen, reichen
die ohnehin schon defizitären Haushalte in den betroffenen Regionen
nicht aus. Inzwischen sprudeln aber auch in Moskau die Steuerquellen
nicht mehr wie gewohnt; längst nicht alle Finanzierungswünsche aus den
Regionen können berücksichtigt werden.
Vorerst sollen
institutionelle Reformen für neue Konzepte, für eine Bündelung der
bestehenden Finanzmittel auf prioritäre Vorhaben und für eine bessere
Kontrolle über die sachgerechte Nutzung der Finanzen sorgen. Bereits
2011 wurde eine Tochtergesellschaft der Entwicklungs- und
Außenhandelsbank VTB, der Fonds zur Entwicklung des Fernen Ostens und
der Baikalregion (http://fondvostok.ru), in der Rechtsform einer offenen
Aktiengesellschaft gegründet und mit einem Stammkapital von 500 Mio.
Rubel ausgestattet.
Doch ist es dem Fonds weder gelungen,
grundlegende Vorhaben zu schultern, noch das dazu notwendige private
Beteiligungskapital anzulocken. Die ursprüngliche Idee lautete,
Investoren aus Japan, Korea (Rep.) und der VR China für Projekte im
Fernen Osten Russlands zu interessieren und für eine Kofinanzierung,
zusammen mit dem Fonds, zu gewinnen.
Diese Idee ist nicht
aufgegangen. Nun denkt Regierungschef Medwedew offen darüber nach, die
Rechtsform des Fonds zu ändern und über die VTB eine Kapitalanhebung
durchführen zu lassen. Am Ende könnte der Fonds privaten Investoren mehr
Garantien bieten, da er nicht mehr auf Gewinne, sondern auf die
Erfüllung eines konkreten Entwicklungsauftrags ausgerichtet wäre. Die
von der VTB aktuell zur Evaluierung anstehenden 20 Projekte soll der
Fonds in einem ersten Schritt betreuen.
Die wirtschaftlichen und
sozialen Probleme werfen im Fernen Osten ein weiteres Problem auf: den
Wegzug der Bevölkerung in den europäischen Landesteil. Um diese
Migrationsbewegung abzumildern oder gar zu stoppen, unterzeichnete
Premier Medwedew am 2.4.2013 ein Regierungsprogramm zur sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung der Region bis 2025. Ziel soll die Anhebung
der Lebensqualität vor Ort sein. Dazu gehören der Wohnungsbau und die
Errichtung von Gesundheits-, Sport- und Bildungseinrichtungen.
Unklar
bleibt, wie hoch die Beteiligung der Zentralregierung an diesem
Programm ausfallen wird oder ob die Regionen bei der Finanzierung erneut
allein gelassen werden. Die defizitären Regionalhaushalte hatten schon
einmal die volle Last der von Präsident Putin angeordneten
Gehaltsanhebungen im öffentlichen Dienst zu tragen - der Fehlbetrag in
den Budgets hat sich dadurch nur noch erhöht.
Sollte auch das neue
Regierungsprogramm zur sozialen Entwicklung keine Früchte tragen und
die Abwanderung anhalten, kündigte Medwedew an, dass er spätestens dann
ein Gesetz zur Förderung des Fernen Ostens in die Duma einbringen wird.
Für die betroffenen Regionen würde das mehr Rechtssicherheit bedeuten,
könnten sie doch auf die Einhaltung des Gesetzes, sprich auf der
Beteiligung der Zentralregierung an der Projektfinanzierung, bestehen.
Wenig
Wirkung hat das bei der Konstituierung der aktuellen Regierung 2012
eingerichtete Ministerium zur Entwicklung des Fernen Ostens entfaltet.
Dafür, dass die Beamten des Hauses lediglich alle in der Region
anstehenden Projekte zusammengetragen und anschließend die komplette
Liste zur Finanzierung im Kabinett eingebracht haben, musste sich
Minister Ischajew bereits im Herbst 2012 eine Rüge von Präsident Putin
anhören. Ein rein formales Vorgehen war nämlich gerade nicht erwünscht.
Zumal die Projektliste die finanziellen Möglichkeiten des Staates bei
Weitem übersteigt.
Seither bemüht sich das Ministerium,
konzeptioneller zu arbeiten. Im Mai 2013 trat zum Beispiel Minister
Viktor Ischajew vor die Öffentlichkeit. Bei seinem Auftritt rechnete er
vor, dass der Bau einer Eisenbahnbrücke vom Festland auf die Insel
Sachalin an der schmalsten Stelle (Tatarensund) einen wirtschaftlichen
Effekt von 15 Mrd. bis 20 Mrd. US$ pro Jahr bringen würde.
Dieser
träte aber nur ein, wenn auch die Durchlassfähigkeit der Zubringer,
sprich der beiden Eisenbahnstrecken Transsib und BAM erhöht würde. Im
Ergebnis könnten die Züge bis zu den eisfreien Häfen auf Sachalin
durchfahren. Zum einen würde die neue Strecke das Transitgeschäft
zwischen Asien und Europa beleben und zum anderen der russischen
Wirtschaft helfen, sich besser in den asiatischen Wirtschaftsraum zu
integrieren. Bislang müssen die Handelsgüter per Fähre - in Abhängigkeit
von den Witterungsbedingungen - zwischen Wanino auf dem Festland und
Cholmsk auf der Insel Sachalin transportiert und anschließend noch
einmal umgeladen werden.
(U.U.)
(U.U.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
