Von Dmitry Marenkov
(gtai) Am 5.4.2013 ist in Russland das neue Gesetz über öffentliche
Ausschreibungen ergangen, das größtenteils zum 1.1.2014 in Kraft tritt.
Das
Föderale Gesetz Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich der
öffentlichen Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für
den staatlichen und kommunalen Bedarf“ vom 5.4.2013 wird mit seinem
Inkrafttreten am 1.1.2014 das Gesetz Nr. 94-FZ "Über die Auftragsvergabe
hinsichtlich Warenlieferungen und Erbringung von Werk- und
Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vom
21.7.2005 ablösen.
Da für einzelne Bestimmungen ein späteres
Inkrafttreten vorgesehen ist, wird das Gesetz erst zum 1.1.2017
vollumfänglich in Kraft treten. In den nächsten Monaten ist mit dem
Erlass von vielen Ausführungsbestimmungen, die meisten in Form von
Regierungsverordnungen, zu rechnen.
Das neue Gesetz
sieht vor, dass jede öffentliche Ausschreibung geplant, begründet und
genau geregelt sein muss. Für bestimmte Ausschreibungen wird ab 2016 die
zwingende öffentliche Diskussion vorgesehen. In den Übergangsjahren
2014 und 2015 müssen öffentliche Ausschreibungen im Wert von über 1 Mrd.
Rubel (ca. 24,6 Mio. Euro), bei denen ein einziger Auftragnehmer den
Zuschlag erhält, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein.
Ferner
ist die Schaffung eines einheitlichen Informationssystems vorgesehen,
in dem alle Etappen der öffentlichen Ausschreibungen seit deren Planung
erfasst werden. Hierfür wird ein Internetportal eingerichtet, Näheres
wird demnächst in einer Regierungsverordnung geregelt. Derzeit werden
alle Ausschreibungen auf einem entsprechenden offiziellen Internetportal veröffentlicht. Das Portal beinhaltet jedoch derzeit keine Angaben über die Ausführung der abgeschlossenen Verträge.
Der
Verabschiedung des Gesetzes waren intensive Diskussionen darüber
vorangegangen, ob das alte Vergabegesetz aus 2005 (Nr. 94-FZ, s.o.)
reformiert oder ein komplett neues Regelwerk geschaffen werden soll. Am
Ende hat sich das Konzept eines neuen Gesetzes, das gewisse Bestandteile
des Vorgängergesetzes übernimmt, durchgesetzt.
Das neue Gesetz
soll transparente Rahmenbedingungen für den Vergabebereich schaffen.
Offiziellen Schätzungen zufolge beträgt das jährliche Korruptionsvolumen
auf dem Gebiet der öffentlichen Ausschreibungen in Russland über 1
Billion Rubel (ca. 24,6 Mrd. Euro).
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), Registrierung der Messmitteln,
Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland
