EU unterstützt den Transportsektor mit 556 Mio. Euro / Fuhrpark wird weiter erneuert
Von Christian Overhoff
Bonn/Kiew
(gtai) - Die ukrainische Staatsbahn investiert verstärkt in
Schienenwege und ihren Fuhrpark. Zusätzliche Mittel werden aus einem
EU-Programm zur Verbesserung der ukrainischen Transportinfrastruktur und
aus dem Staatshaushalt erwartet. Insgesamt hat die EU Kredite und
Garantien für den Transportsektor über 556 Mio. Euro angekündigt.
Insbesondere der Neubau des Beskidentunnels durch die Karpaten hat
Priorität. Zudem sollen 2014 weitere 500 Passagierwaggons angeschafft
werden.
Die Ukraine muss vermehrt in ihre Verkehrsinfrastruktur
investieren, um sich wirtschaftlich besser entwickeln und ihre Funktion
als Brückenland zwischen Ost- und Westeuropa nutzen zu können. Allein
drei von zehn paneuropäischen Transportkorridoren verlaufen durch das
osteuropäische Land. Im Oktober 2013 haben die ukrainische Staatsbahn
und die türkische staatliche Eisenbahn eine Zusammenarbeit vereinbart,
nach der die Viking Route bis in die Türkei ausgebaut werden soll.
Derzeit ist die Viking Route 1.753 km lang und führt Transportzüge durch
die Ukraine, Belarus und Litauen.
Der Handlungsbedarf im
Schienenverkehr wurde auch auf einem Forum des ukrainischen
Infrastrukturministeriums und des britischen Adam Smith Institutes Ende
Oktober 2013 in Kiew angesprochen. So sollen der Ausbau und die
Modernisierung der eisfreien Häfen am Schwarzen Meer bessere
Voraussetzungen für den internationalen Frachtverkehr schaffen. Neben
den Häfen spielt nach Ansicht der Teilnehmer aber auch die Eisenbahn
eine Schlüsselrolle. Während bei der Reform der Seehäfen bereits
Fortschritte sichtbar seien, hinke die Reform des Schienenverkehrswesens
noch hinterher, lautete ihre Kritik. Durch diese ungleiche Entwicklung
könnten auch die Häfen ihr Potenzial nicht entfalten.
Mit
zunehmenden Verkehrsströmen wird auch auf Grund der steigenden
Frachtmengen gerechnet, die für wichtige ukrainische Branchen wie
Landwirtschaft, Bergbau oder Metallurgie zu erwarten sind. Experten der
ukrainischen Regierung schätzen, dass das gesamte Frachtaufkommen von
772 Mio. t im Jahr 2012 auf 843 Mio. t im Jahr 2020 anwachsen wird. Dies
entspricht einer Steigerung um 9%. Wegen der allgemein schwachen
Wirtschaftsentwicklung zeigt der Trend gegenwärtig indes noch nach
unten: Im ersten Halbjahr 2013 sank die Frachtmenge laut amtlicher
Statistik um 6,5% auf 356,1 Mio. t gegenüber der entsprechenden
Vorjahresperiode (Gesamtjahr 2012: - 4,9%). Der Großteil dieser Güter -
fast 60% - wird mit der Eisenbahn transportiert. Von den 772 Mio. t
Gesamtfrachtmenge 2012 waren das rund 457 Mio. t. Auch diese Zahl war
rückläufig (- 2,7%).
Internationale Geldgeber wie die Weltbank
oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
unterstützen die Ukraine maßgeblich mit Krediten beim Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur und der Modernisierung der Eisenbahnflotte. Zur
Umsetzung der nationalen Transportstrategie bis 2020 solle das Land
zudem EU-Garantien in Höhe von 65 Mio. Euro erhalten, verkündete die
EU-Delegation im August 2013. Zusätzlich werde die Europäische
Investitionsbank (EIB) rund eine halbe Milliarde Euro an Krediten zur
Verfügung stellen, darunter 41 Mio. Euro zur Verbesserung der
Flugsicherung und 450 Mio. Euro zum Verkehrswegebau.
Da die
Eisenbahn bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale
Rolle spielt, rechnet die ukrainische Staatsbahn Ukrzaliznytsia (UZ)
mit einem großen Teil der Mittel aus dem EU-Programm. Mit Hilfe von
EBRD, EIB und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt sollen die
Eisenbahninfrastruktur modernisiert und die Fahrgastsicherheit erhöht
werden. Ein Schlüsselprojekt ist die Modernisierung des Beskidentunnels
in den Karpaten. Der Tunnel ist von strategischer Bedeutung für den
Handel mit der EU. Rund 40% der Warenströme im Ukraine-Transit nach
West- und Mitteleuropa fließen durch dieses Nadelöhr. UZ möchte die
einspurige Durchfahrtstrecke auf zwei Spuren erweitern.
Im Herbst
2013 waren die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung des neuen
Beskidentunnels weitgehend abgeschlossen. Die Tunnelbohrarbeiten sollen
noch 2013 beginnen. Zur Finanzierung stehen dem ukrainischen
Infrastrukturministerium zufolge ein Kredit der EBRD über 40 Mio. US $
sowie Mittel der Staatsbahn zur Verfügung. Für die Fertigstellung des
rund 1,8 km langen Bauwerks müssen aber noch zusätzliche Kredite
eingeholt werden. Bei der EBRD sind Medienberichten zufolge weitere
102,7 Mio. Euro und bei der EIB 45 Mio. Euro beantragt. Die Gesamtkosten
werden auf 2,18 Mrd. Griwna, umgerechnet 196,41 Mio. Euro, veranschlagt
(UAH; 1 Euro = 11,10 UAH, Wechselkurs vom 14.10.13). Nach Angaben des
Infrastrukturministeriums führt das ukrainische Unternehmen
Interbudmontasch die Arbeiten als Generalauftragnehmer durch.
Eisenbahn-Infrastrukturprojekte
| Projekt | Beschreibung | Jahr der Fertigstellung | Zuschuss aus dem Staatshaushalt (Mrd. US$)*) |
| Bau eines Beskiden-Tunnels | Bau eines neuen zweispurigen Eisenbahntunnels (1,8 km) auf der Strecke Lwiw-Stryj-Tschop | 2016 | 0,11 |
| Ausbau der Hafen-infrastruktur | Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Frachthäfen | 2015 | O,10 |
| Verlängerung der Breitspurstrecke bis Wien | Ausbau der Breitspur über die Route Bratislava-Wien mit einer Länge von 450 km (keine Mittel aus dem EU-Programm) | 2025-2026 | 8,19 |
| Hochgeschwindigkeitsstrecken | Bau von Hochgeschwindigkeits-strecken für den Passagierverkehr. Passagierzahlen sollen um 20 bis 30% steigen | 2024 | 1,29 |
| Elektrifizierung von Strecken | Modernisierung von Oberleitungen und Automatisierung der Systeme; Fracht- und Passagierrouten sollen getrennt betrieben werden | 2015 | 1,03 |
| Rekonstruktion der Station Darnitsia (Kiew) | Anhebung der Kapazität der Station, um steigendem Passagieraufkommen gerecht zu werden | k.A. | 0,28 |
| Errichtung einer Brücke über den Dnipro | Bau einer Zug- und Autobrücke über den Dnipro in Kiew | k.A. | 0,45 |
*) Von UZ erwartet; feste Zusagen gibt es nur für den Beskidentunnel und den Ausbau der Hafeninfrastruktur.
Quellen: UZ und Presseauswertung von Germany Trade & Invest
Andere
Vorhaben, die die staatliche Eisenbahn für 2013 geplant hat, dürften
sich teilweise wegen Finanzierungsschwierigkeiten auf das Jahr 2014
verschieben. Vorgesehen ist die Umrüstung von 229,6 km Trasse auf
nahtlos verschweißte Schienen; darunter zum Beispiel auf den
ukrainischen Teilstücken der Strecken Kiew-Moskau (45,3 km),
Odessa-Gdansk (67,7 km) und Losowaja-Simferopol (36,0 km). Ferner ist
die Aufrüstung von acht Bahnübergängen mit Signalanlagen geplant,
weitere 185 Übergänge werden grundlegend saniert. Für diese
Modernisierungen stehen 2013 aus dem Budget 2,78 Mrd. UAH bereit. Zur
vollen Ausführung seien aber 6,8 Mrd. nötig, betonte die staatliche
Eisenbahn.
UZ hat 2012 nur 645 Mio. UAH in die Erneuerung der
Gleiswege investiert. Einen großen Schwachpunkt auf der Einnahmenseite
der Staatsbahn bildet ihr Defizit im Bereich Passagiertransport. Nach
Angaben von UZ waren die Verluste in diesem Marktsegment nach fünf
Jahren Ende 2012 auf 29 Mrd. UAH aufgelaufen. Trotz Tariferhöhungen sind
die Preise für Fahrkarten auch 2013 vielfach nicht annähernd
kostendeckend und die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt nicht
ausreichend. UZ beklagt zudem für die vergangenen fünf Jahre
ausgebliebende Zuschüsse in Höhe von 1,7 Mrd. UAH.
Ukrainische Eisenbahn erneuert weiter ihren Fuhrpark
Ende
2012 hat die Staatsbahn einen zusätzlichen EBRD-Kredit von 62,5 Mio. $
zur Modernisierung von Schienenfahrzeugen erhalten. Damit belief sich
die von der EBRD an den ukrainischen Eisenbahnsektor geleistete
Finanzierung auf 300 Mio. $. Im April 2013 hatte UZ angekündigt, 1.300
offene Güterwagen für 62 Mio. $ aus diesen Mitteln erwerben zu wollen.
Dem Wirtschaftsblatt Kommersant zufolge waren bereits 2010, nach dem
Erhalt eines EBRD-Kredits in gleicher Höhe, Aufträge für 900 Güterwagen
von ursprünglich geplanten 1.400 vergeben worden. Auftragnehmer waren
die ukrainische KWSZ und das deutsche Branchenunternehmen FTD Dessau.
Die verbleibenden 500 Stück wurden nun auf den aktuellen Auftrag
übertragen.
Den Bedarf an Passagierwaggons bezifferte UZ im
September 2013 auf 500 pro Jahr. Im Jahr 2013 werden 362 und 2014 sogar
421 Passagierwagen außer Dienst gestellt, die zwischen 29 und 44 Jahren
in Betrieb gewesen sind. Zur Erneuerung des Fuhrparks für den
Personenverkehr rechnet UZ mit weiteren Mitteln aus dem Staatshaushalt.
Die Regierung habe im Budget 2014 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 10
Mrd. UAH (rund 894 Mio. Euro) vorgesehen. Der Staatsetat 2014 beinhaltet
UZ zufolge rund 5,93 Mrd. UAH zur Erneuerung des Wagenparks. Davon
sollen 300 Abteilwagen (Liegewagen mit offenen Abteilen), 100
Zweite-Klasse-Liegewagen, 52 Schlafwagen und 41 Personenwaggons mit
Vorrichtungen für Passagiere mit Behinderung angeschafft werden. Die
restlichen 4,05 Mrd. UAH würden in den Erwerb von 49 Nahverkehrszügen
mit Elektro- oder Dieselantrieb fließen. Dazu ist anzumerken, dass im
Rahmen des Nationalen Aktionsplans für 2013 bereits die Beschaffung von
248 Passagierwagen aus ukrainischer Produktion mit Haushaltsmitteln
vorgesehen war. Die ukrainische Regierung hat mit Stand von Ende Oktober
2013 die Mittel jedoch nicht zugeteilt.
Ihren großen
Modernisierungsbedarf an Schienenfahrzeugen will UZ auch bei Lokomotiven
größtenteils aus inländischer Produktion decken. Darunter sollen
künftig auch moderne Elektrolokomotiven sein. Gut 350 E-Loks sollen bis
2016 in der Ukraine für UZ hergestellt werden (siehe dazu GTAI-Bericht:
"Ukraine plant massiven Ausbau der Herstellung von Schienenfahrzeugen" http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=900956.html).
Die
ukrainischen Zölle für den Import von Schienenfahrzeugen sind 2013 zum
Teil angestiegen. Das ukrainische Parlament hat zuletzt durch ein Gesetz
vom 5.11.2012 Änderungen im Zolltarif vorgenommen, um
WTO-Verpflichtungen gerecht zu werden. Bei der Einfuhr elektrischer
Lokomotiven sowie Triebwagen und Schienenbusse mit Stromspeisung aus dem
Stromnetz erhöhte sich der Zollsatz von bisher 0 auf 10%. Für Teile von
Schienenfahrzeugen stiegen die Einfuhrzölle auf 5%.
Kontaktanschriften:
Interbudmontasch
Ul. Promyshlennaya 1, 01013 Ukraine, Kiew
Tel.: 0038 044/ 495 27 90, Fax: -92
E-Mail: cai@kbi.com.ua, Internet: http://interbudmontazh.com/
Ukrzaliznytsya
Ul. Tverskaya 5, 03680 MSP Ukraine, Kiew-150
E-Mail: uz@uz.gov.ua, Internet: http://www.uz.gov.ua
(C.O.)
Zertifizierung
GOST R / TR / EVRAZES (EURASEC), UkrSEPRO, Registrierung der Messmitteln, Rostekhnadzor (RTN) Zulassung und Deklarierung für Russland